Misstrauensantrag – Leichtfried: Ein Innenminister, der sich über das Recht stellt, ist rücktrittsreif

Wien (OTS/SK) – „Warum müssen wir überhaupt eine Debatte über den Rechtsstaat und Menschenrechte führen? Weil wir einen Innenminister haben, der glaubt, Recht ist das, was ich will!“ Ein Innenminister, der sich über den Rechtsstaat stellt, ist rücktrittsreif, so der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried in der Debatte zum Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl am Mittwoch. ****

Leichtfried berichtete in seiner Rede über die Facebook-Seite „FPÖ-Fanklub“, auf der die Rücktrittsaufforderung von über 200 Künstlerinnen und Künstler an Kickl veröffentlicht und kommentiert wurde mit: „Jetzt haben wir eine Liste und wissen, wer abgeholt werden muss.“ Leichtfried: „Es ist ein Skandal, dass so etwas gepostet wird. Das ist der Geist, den Sie verbreiten!“, so der SPÖ-Abgeordnete in Richtung Regierungsbank. „Sie stehen für ein Land, wo nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren gelten soll, wo Gewaltenteilung, Rechtsstaat und Pressefreiheit als obsolet gelten.“ (Schluss) ah/nw