Wien (OTS) – „Der heute veröffentlichte Schlussantrag des Generalanwaltes des EuGH zu CETA stellt sich als Leermeldung heraus. Nun hat der EuGH in drei Monaten die Aufgabe, umso ernsthafter zu prüfen, ob die ICS- Schiedsgerichte, die in den Verfahren, Konzerninteressen und ausländische Investoren gegenüber Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern deutlich bevorzugen, mit Europa-und Grundrechten überhaupt vereinbar sind. Auch Bundespräsident Van der Bellen hat ja da seine Unterschrift unter CETA an das Gutachten des EuGH geknüpft“, erklärt Werner Kogler, Bundessprecher und Spitzenkandidat der Grünen zur heute ergangenen Ansicht des EuGH-Generalanwaltes des EuGH.
„CETA führt mit diesen Verfahensregeln dazu, dass Lebensmittel-, Umwelt und Sozialstandards tendenziell sinken und vor allem nie mehr verbessert werden. Jedenfalls werden wir Grüne weiterhin und europaweit gegen Konzernprivilegien mittels eigener Gerichtsbarkeit, die die demokratische Willsenbildung in den Mitgliedstaaten und der Union einschränken, massiven Widerstand leisten“, so Kogler abschließend.
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