Leichtfried: SPÖ will gemeinsamen Misstrauensantrag gegen Kickl – SPÖ-Petition unter www.stoppkickl.at

Wien (OTS/SK) – Einen Überblick über die wichtigsten Themen der kommenden Plenarwoche gab der stv. SPÖ-Klubvorsitzende, Jörg Leichtfried, am Montag in einer Pressekonferenz: Am Mittwoch will die SPÖ einen gemeinsamen Misstrauensantrag aller Oppositionsparteien gegen Innenminister Kickl einbringen. „Die SPÖ hat eine Petition unter www.stoppkickl.at gegen Innenminister Kickl gestartet, die mehr als notwendig ist. Wenn der Innenminister, der für die Sicherheit zuständig ist, den Rechtsstaat, die Gewaltenteilung und die parlamentarische Demokratie nicht akzeptiert, dann ist er am falschen Platz dieses Landes“, so Leichtfried. Der erste Plenartag morgen, Dienstag, beginnt mit einer von der SPÖ initiierten Sondersitzung, bei der die SPÖ auf das Thema des Ärztemangels aufmerksam macht, „da Österreich in den nächsten zehn Jahren ein akuter ÄrztInnenmangel droht und die zuständige Gesundheitsministerin – die man als schlechteste Gesundheitsministerin aller Zeiten bezeichnen kann -nichts dagegen tut“. Weitere Themen sind die Abstimmung über fünf zusätzliche Urlaubstage für freiwillige HelferInnen und eine Diskussion über den Karfreitag als Feiertag für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. ****

Schwerpunkt am Mittwoch ist Innenminister Kickls Anschlag auf die Verfassung: Die Petition der SPÖ www.stoppkickl.at läuft sehr erfolgreich, sie wurde dieses Wochenende gestartet und es werden bald 10.000 UnterstützerInnen sein. „Wir sind auf parlamentarischer Ebene im guten Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien. Ziel ist es, einen gemeinsamen Misstrauensantrag am Mittwoch gegen Kickl einzubringen“, kündigte Leichtfried an.

Insbesondere forderte Leichtfried die „Aufrechten in der ÖVP auf, die noch für einen Rechtsstaat, Gewaltenteilung und parlamentarische Demokratie sind, mit uns mitzustimmen und zu zeigen, dass es in der ÖVP nicht nur türkise Befehlsempfänger gibt, sondern Demokratinnen und Demokraten.“

Zum Ärztemangel hielt Leichtfried fest, dass eine große Anzahl von niedergelassenen ÄrztInnen in den nächsten Jahren in Pension gehen wird und „jetzt schon haben an die 200.000 Menschen keinen Hausarzt“. Die VorgängerInnen von FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein, sozialdemokratische GesundheitsministerInnen, haben das Problem erkannt und ein Primärversorgungsgesetz erlassen, das die zentrale Möglichkeit für andere Formen der Zusammenarbeit von ÄrztInnen gibt. Weiters wurde die Ausbildung der MedizinerInnen verändert, es gibt die Möglichkeit der Lehrpraxen, etc.

„Der Beruf des Hausarztes muss aufgewertet werden, es müssen die Primärversorgungszentren ausgebaut werden und die Möglichkeit von Gruppenpraxen vereinfacht werden, um eine wohnortnahe Versorgung mit praktischen ÄrztInnen zu ermöglichen. Es muss eine Vorreihung bei Ausbildungsplätzen geben und eine Digitalisierungsoffensive forciert werden, damit kann die Arbeit erleichtert werden. Hartinger-Klein hat keine Intention, irgendetwas zu tun, außer unser Gesundheitssystem zu zerschlagen und zu privatisieren, sodass nur mehr einige wenige gute Medizin erhalten, aber die anderen Stunden in Wartezimmern verbringen müssen“, so Leichtfried.

Als weiteren thematischen Schwerpunkt für die Plenartage nannte Leichtfried die Fristsetzung eines SPÖ-Antrages, mit dem die freiwilligen HelferInnen, die seit Tagen bei sehr schwierigen Wetterbedingungen im Einsatz sind, fünf zusätzliche Urlaubstage erhalten. „Dies soll aber so gestaltet sein, dass nicht die Dienstgeber die ganze Last tragen, sondern sie dafür Ersatz aus dem Katastrophenfonds bekommen“, so Leichtfried.

Abschließend wird die SPÖ den Karfreitag im Parlament thematisieren:
„Die Entscheidung des EuGHs muss so interpretiert werden, dass alle ArbeitnehmerInnen hier gleichbehandelt werden und es ein Feiertag für alle sein soll.“ (Schluss) ls/sl/mp