EU-Unterausschuss: Investitionen in Bildung und Jugend intensivieren

Wien (PK) – Verdoppelt werden soll das Budget des EU-Bildungsprogramms Erasmus+. Im aktuellen Entwurf für Erasmus+ sind 30 Mrd. € von 2021 bis 2027 vorgesehen, davon 3,1 Mrd. € für den Jugendbereich, für den in Österreich Bundesministerin Juliane Bogner-Strauß zuständig ist, und der die non-formelle und informelle Bildung umfasst. Der Erhalt des eigenen Kapitels „Jugend“ im neuen Erasmusprogramm war Bogner-Strauß zufolge keine Selbstverständlichkeit. Dank des geschlossenen Auftretens aller JugendministerInnen der Mitgliedstaaten habe man es dennoch erreicht. „Wir wollen, dass Jugendliche eine laute Stimme haben“, so die Ministerin. Die Anmeldung zum Programm solle einfacher werden, sodass auch „benachteiligte Jugendliche“ erreicht werden.

Den hohen Wert der allgemeinen und beruflichen Bildung junger Europäerinnen und Europäer für die Zukunft der Union unterstreicht die EU-Kommission auch in ihrer Mitteilung „Beteiligung, Begegnung und Befähigung: eine neue EU-Strategie für junge Menschen“. Bei der Ausschussdebatte darüber waren alle Fraktionen einig, angesichts von Globalisierung und rapider technischer Entwicklung seien Investitionen in Bildung entscheidend für den Wohlstand in Europa. Für die Neuausrichtung der österreichischen Jugendstrategie ab 2019 bilde die EU-Jugendstrategie einen bedeutenden Bezugspunkt, erläuterte Bogner-Strauß, die einen Ministerratsvortrag dazu bis zum Sommer ankündigte.

Erasmus+ NEU soll Jugendlichen mehr Chancen geben

Othmar Karas, ÖVP-Abgeordneter des Europaparlaments, hob heute im Ausschuss die Bedeutung von Erasmus+ für die EU hervor, indem er auf den direkten Zusammenhang zwischen Beschäftigungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Auslandserfahrungen hinwies. Letzten November haben sich die zuständigen MinisterInnen der EU-Mitgliedsländer im Rat der Europäischen Union auf eine Ausweitung von Erasmus, dem transnationalen Mobilitätsprogramm in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, für den Zeitraum 2021-2027 geeinigt. So soll durch eine neue Verordnung das Angebot an Lernmöglichkeiten in Europa vergrößert werden, wobei man besonders für sozioökonomisch benachteiligte junge Menschen den Zugang erleichtern und sämtliche Bildungsbereiche erreichen will. Lehrlinge und SchülerInnen möchte man verstärkt ansprechen, was Norbert Sieber (ÖVP) sehr begrüßt. Wie Lehrlinge in ihren Betrieben ausreichend Informationen über Erasmus+ erhalten, liege allerdings in der Verantwortung des Wirtschaftsministeriums, richtete Jugendministerin Bogner-Strauß der SPÖ-Abgeordneten Doris Margreiter aus. Markus Tschank (FPÖ) regte grundsätzlich an, auf „Zielgruppen abseits EU-affiner Schichten“ den Fokus zu legen.

Als Beispiele für Maßnahmen, das Programm inklusiver zu machen, nennt das Jugendministerium „Small Scale Partnerships“, für die auch auf nationaler Ebene und bei Grass-Root-Organisationen in kleineren Projekten gerade benachteiligte Gruppen gewonnen werden sollen. Überdies plane man im Jugendbereich von Erasmus+, den Gedankenaustausch über die EU-Jugendpolitik, „EU YOUTH Dialogue“, niederschwelliger fortzusetzen, informierte Ministerin Bogner-Strauß. Mit „Discover-EU“, bei dem 18-jährige UnionsbürgerInnen Interrail-Tickets erhalten, laufe ein neues Programmformat an, das sich derzeit in der Pilotphase befinde. „Discover EU wird noch heftig diskutiert, wird von den Jugendlichen aber heiß geliebt“, berichtete sie über die Bewerbung der neuen Initiative durch die jungen TeilnehmerInnen selbst und zitierte einen Blog-Eintrag: „Wir sind ins Ausland gefahren und in Europa angekommen“.

Festgehalten wird in dem neuen Entwurf für Erasmus+ am Grundsatz, dass Lernen nicht durch Grenzen behindert werden darf. Für Margreiter (SPÖ) stellt sich jedoch genauso wie für Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) und Stephanie Cox (JETZT) die Frage, inwiefern das Vereinigte Königreich (UK) nach seinem für heuer geplanten EU-Austritt noch am Erasmusprogramm beteiligt ist. Die Bundesregierung solle hier weiterhin für eine enge Zusammenarbeit mit dem UK eintreten, appellierte Hoyos-Trauttmansdorff, Cox sprach den möglichen Wegfall der Beiträge Londons für das Mobilitätsprogramm an. Die konkreten Mittelzuweisungen für das Erasmus-Programm und seine Bestandteile können erst beschlossen werden, wenn Einvernehmen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen besteht, erinnerte Bogner-Strauß. Inwieweit sich das UK als Drittstaat an Erasmus beteiligen will, müsse die britische Regierung entscheiden.

Im aktuellen Verordnungsentwurf für Erasmus+ wird unterstrichen, durch den Kompetenzerwerb in Ausland soll das Bewusstsein, Bürgerin oder Bürger Europas zu sein, wachsen. Mit der Ausweitung der Bildungsangebote – auch in informellen Bereichen – streben EU-Kommission und Rat eine noch höhere Beteiligungsquote an. Beide Gremien sehen das Programm als bedeutendes Mittel zur Stärkung der „Innovationskapazität der Union“. Angesprochen werden dabei Herausforderungen wie der Klimawandel, die nur mit entsprechendem Wissen zu bewältigen seien. Seit Einrichtung des Erasmus-Programms vor 30 Jahren wurden Angaben des Rats zufolge über 9 Millionen Menschen dabei unterstützt, im Ausland zu studieren, zu arbeiten oder eine Freiwilligentätigkeit zu leisten.

Grenzüberschreitende Jugendpolitik als Mittel gegen Armut und Ausgrenzung

Enger verknüpft mit Programmen wie Erasmus+ soll nach Ansicht der EU-Kommission die Jugendpolitik der Europäischen Union werden. In ihrer Mitteilung über eine neue Jugendstrategie, die der Rat letzten November einstimmig annahm, ruft die Kommission die Mitgliedstaaten dazu auf, junge Menschen bei der Beteiligung an grenzüberschreitenden Programmen noch mehr zu unterstützen, etwa durch die Beseitigung administrativer Hindernisse bei Auslandsaufenthalten im Rahmen von Freiwilligentätigkeiten und Solidaritätsaktionen. Begegnungen mit jungen Menschen in anderen Ländern Europas würden dazu beitragen, die europäische Identität und Solidarität mit Leben zu erfüllen. Junge Menschen können sich in weiterer Folge eher mit den Werten der EU identifizieren. Das sei nicht zuletzt im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019 wichtig, betonte Stephanie Cox (JETZT).

Damit die Stimme der Jugend in der EU-Politik mehr Gehör findet, wird ein/e „EU-Jugendkoordinator/in“, verortet bei der Europäischen Kommission, angeregt sowie eine Verbesserung des „Jugenddialogs“ der Union auf nationaler wie europäischer Ebene. Dadurch erhofft Brüssel ein gesteigertes Interesse an demokratiepolitischer Mitwirkung. Der Schwerpunkt solle hier auf benachteiligten jungen Menschen liegen. Sozioökonomisch und demokratische Ausgrenzung gingen nämlich Hand in Hand, schreibt die Kommission, was oft mit Misstrauen in staatliche Institutionen und weniger Beteiligung am gesellschaftlichen Leben bzw. an Mobilitätsprogrammen einhergehe. Als positives Zeichen wertet Ministerin Bogner-Strauß die rege Beteiligung Jugendlicher an der Ausarbeitung der neuen Jugendstrategie. Demnach haben über ein Online-Portal 50.000 junge Menschen partizipiert, bestätigte sie Nico Marchetti (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) in ihrem Einsatz für mehr politische Teilhabe Jugendlicher. „Jugendliche wissen am besten, was sie wollen, was sie brauchen und wie man das erreicht“, so Bogner-Strauß.

Verankert ist in der Jugendstrategie auch die Umsetzung einer Jugendarbeitsagenda zur Förderung von Qualität, Innovation und Anerkennung von Jugendarbeit, besonders im non-formalen Bereich. Die Zahl an Jugendlichen, die sich weder in Ausbildung noch in Beschäftigung befinden (NEETs), gelte es, weiter zu reduzieren, mahnt Brüssel. Wirtschaftlicher Aufschwung und eine relativ niedrige Arbeitslosenquote dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass 29% der 16- bis 29-Jährigen in Europa von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg bestehe die Gefahr einer Verschlechterung der Lebensverhältnisse im Vergleich zur Elterngeneration. Als Ziel hat sich die EU daher gesetzt, die heutige Jugend zur „am besten ausgebildete[n] Generation, die es je gab“, zu machen, heißt es in der Mitteilung, die dabei auch den Umgang mit digitalen Medien anspricht. Weitere Neuerungen in der aktuellen EU-Jugendstrategie sind die Anerkennung der elf Europäischen Jugendziele, die laut Bogner-Strauß von den Jugendlichen eigenständig definiert wurden, sowie eine stärkere Berücksichtigung der Anliegen von Jugendlichen und die Nachverfolgung der EU-Ausgaben für die Jugend in den wichtigsten Finanzierungsprogrammen. Petra Steger (FPÖ) hob in diesem Zusammenhang den „sektorenübergreifenden Ansatz“ als bedeutend in der Querschnittsmaterie Jugendpolitik hervor. (Schluss EU-Unterausschuss) rei

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