Wien (OTS/SK) – „Seit 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Rechte auf Geheimhaltung, Auskunft und Löschung von Daten sind ein wesentlicher Teil der DSGVO, wenn es um den Schutz der personenbezogenen Daten geht. Auf dem Weg zur Umsetzung und auch in den Monaten danach ist die schwarz-blaue Regierung allerdings sehr lose mit diesem Schutz personenbezogener Daten umgegangen“, zieht SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher Bilanz zum Datenschutztag 2019. ****
Bacher verwies dazu auf die Diskussion um die Nennung der Vereinsmitglieder von NGOs in Bezug auf die UVP, und um die Weitergabe von Krankendaten. Grundsätzlich ortet er eine Verwässerung des Datenschutzes und kritisiert, dass die Öffnung von Verbandsklauseln im Bereich Datenschutz verhindert wurden und dass verabsäumt wurde, mit dem Materien-Anpassungsgesetz ein modernes Datenschutzgesetz zu schaffen. „Es wurden Chancen vertan und der Schutz der Personen wurde nicht mit der Priorität behandelt, wie es sein sollte“, sagt Bacher zur Arbeit der Regierungsparteien mit dem Thema Datenschutz.
Natürlich sind auch die Nutzer und Nutzerinnen gefragt, mit ihren Daten sorgsam umzugehen. „Mit den immensen Möglichkeiten der Informationstechnologie wachsen auch die Gefahren. Dieses Bewusstsein muss im Bereich der Bildung ebenso fixer Bestandteil sein wie auch im privaten Bereich“, weist Bacher auf die notwendige Sensiblisierung im Umgang mit personenbezogenen Daten im Netz hin. „Die Rahmenbedingungen, dass Sicherheit und Transparenz funktionieren, muss aber die Politik setzen, und hier ist einiges zu tun, um das Recht auf Datenschutz eines jeden Einzelnen zu wahren bzw. wiederherzustellen“, sieht Bacher die Regierungsparteien in der Verantwortung, Datenschutz mehr Gewicht zu geben. (Schluss) up/ah/mp
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