Justiz: Jarolim unterstützt Moser-Forderung nach mehr Personal

Wien (OTS/SK) – „Der Vorstoß von Justizminister Moser zur dringendst notwendigen Aufstockung der Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht von derzeit 589 um weitere 100 auf insgesamt 689 Personen ist mit Nachdruck durch jeden zu unterstützen, der ein Interesse an einer funktionierenden Justiz in Österreich hat“, sagt SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim. Nichts zeige die aktuelle Krise um den beschämenden Personalnotstand und die mangelnde Ausstattung der Justiz mehr, als der erneute Hilferuf von Moser, so Jarolim, der selbst seit langem auf die untragbare Situation hinweist. ****

Es sei Moser zu danken, dass dieser die längst überfällige Aufstockung der Vollzeitkräfte am Bundesverwaltungsgericht gefordert und die Nöte der Justiz schonungslos aufgezeigt habe. Gleichzeitig sei auch zu hoffen, dass Mitglieder der Regierung Kurz den Innenminister bei seinen neuesten „Aktivitäten“, nämlich der angekündigten massiven Einsparung nun auch bei der Polizei, stoppen. „Sollte die Regierung sich ihrer hohen Verantwortung um die Sicherheit der Menschen im Lande nicht bewusst sein, so wird wohl das Parlament die Verantwortung zu übernehmen haben, mit allem Nachdruck den sicherheitsgefährdenden Vorhaben Kickls entgegen zu treten. Uns werden die um den Schutz des Rechtsstaates Kämpfenden jedenfalls auf ihrer Seite haben“, betonte Jarolim.

Zu den „unerträglichen Äußerungen“ Kickls zu Rechtsstaat und Verfassung sagte Jarolim, dass diese bei jedem Demokraten „die Alarmglocken schrillen lassen müssten“. Diese Erklärungen ignorieren nicht nur den gemeinsamen internationalen Rechtsrahmen und die in einem demokratischen Rechtsstaat im Sinne der Menschen bestehende Rechtssicherheit der Einzelnen, „sondern weisen gewissermaßen auch in eine offenbar Kickls Vorstellungen entsprechende ‚Republik der neuen Art‘“, so der Justizsprecher. In diesem „neuen“ Staat sollen offenbar seit Jahrzehnten verankerte und bestens bewährte Kontrollmechanismen zur Sicherung der Rechte der Bürger und Bürgerinnen – auch vor Willkür des Staates und seiner Organe – in den Hintergrund treten. „Und so ist es auch verständlich, dass die Funktionalität der Justiz – die durch massive personelle Unterbesetzungen gefährdet ist – der Regierung offenbar kein großes Anliegen ist“, so der Justizsprecher. (Schluss) mr/ah/mp