SPÖ-Klubtagung – „Kommunalpolitik im Parlament“ mit 200 BürgermeisterInnen aus ganz Österreich

Wien (OTS/SK) – Der zweite Tag der Klubtagung des SPÖ-Parlamentsklub findet heute, Freitag, unter dem Titel „Kommunalpolitik im Parlament – Ein Austausch über Herausforderungen mit unseren BürgermeisterInnen“ statt. Über 200 sozialdemokratische BürgermeisterInnen aus ganz Österreich diskutieren dabei über kommunalpolitische Themen mit einem Fokus auf „Leistbares Wohnen in der Stadt und am Land“. Im Eröffnungstalk betonten der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, die Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion Inge Posch-Gruska und GVV-Vorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz die Wichtigkeit sozialdemokratischer Kommunalpolitik für die Menschen in Österreich und übten Kritik an der schwarz-blauen Bundesregierung. ****

Vom stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried gab es im Eröffnungstalk Kritik an der schwarz-blauen Regierung: „Diese Regierung bekämpft den demokratischen Rechtsstaat und sie bekämpft den sozialen Ausgleich in Österreich!“ Dabei sei die ÖVP zum „Umsetzungsverein der Wahlversprechen des Herrn Kurz an seine Großsponsoren geworden“ und die FPÖ aufgrund der vielen „Umfaller“ in sozialen Themen „zum Bettvorleger dieser ÖVP“. „Wir müssen alle gemeinsam auf der Straße, in den Gasthäusern, in den Gemeinderäten, in den Landtagen und im Parlament dagegen auftreten. Denn wir sind die, die dafür sorgen werden, dass dieser Spuk irgendwann vorbei ist“, betonte Leichtfried.

Für die SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Inge Posch-Gruska ist die sozialdemokratische Kommunalpolitik vor allem in Fragen der Gleichberechtigung von Mann und Frau gefragt. „Denn zurzeit haben wir eine Bundesregierung, die überhaupt nichts für Frauenpolitik macht. Der Regierung geht es nur darum, Konzerne und Reiche zu unterstützen“, so Posch-Gruska, die sich dafür aussprach, „dass jeder Gemeinderat mit gleich viel Männer und Frauen besetzt ist“.

GVV-Vorsitzende Maria-Luise Mathiaschitz hob im Eröffnungstalk hervor, dass laut einer Umfrage des GVV, an der rund 3.000 MandatarInnen teilgenommen haben, die Themen „Arbeitsplätze, leistbares Wohnen und die Kinderbetreuung“ zentral sind für sozialdemokratische Kommunalpolitik. „Es wird unsere Aufgabe sein, hier Positionspapiere zu erarbeiten, die dann auch fraktionell in anderen Gremien weiter diskutiert werden sollen“, stellte Mathiaschitz klar. „Die Städten und Gemeinden sind das Rückgrat Österreichs und ich denke, dass wir auch Rückgrat zeigen müssen. Das heißt, das wir uns geschlossen und entschlossen für unsere Ideale einsetzen“, schloss die GVV-Vorsitzende. (Schluss) mr/mb