ÖVP-Schmidt: „Verwendung von Steuergeld genau prüfen“

Brüssel (OTS) – 22. Jänner 2019 (ÖVP-PD) „Der erste und wichtigste Grundsatz ist es, achtsam mit den europäischen Steuergeldern umzugehen. Das gilt selbstverständlich vor allem auch für das Europaparlament. Daher werden wir genau prüfen, ob und wo vielleicht effizienter und effektiver mit den Haushaltsmitteln umgegangen werden kann“, sagt die ÖVP-Europaabgeordnete und EU-Haushaltskontrolleurin Claudia Schmidt zur Vorstellung ihres Berichtsentwurfs zur Haushaltsentlastung des Europaparlaments für das Jahr 2017.

„Aus Budgetsicht offensichtlich nicht die beste Lösung ist es, dass das Europaparlament zwölf Mal im Jahr für eine Plenartagung nach Straßburg übersiedeln muss“, kritisiert Schmidt. „Leider können wir uns als Europaparlament unseren Sitz nicht aussuchen. Ich fordere die Europäische Kommission daher auf, hier noch einmal einen Anlauf zu nehmen, um im Sinne der europäischen Steuerzahler eine günstigere Lösung auf den Weg zu bringen. Ist ein Sitz für das Europaparlament nicht genug? Am Ende sind natürlich die Mitgliedstaaten gefragt, nur sie können den kostspieligen, monatlichen Pendelverkehr am Ende einstimmig ändern.“

„Weiteres Einsparungspotenzial sehe ich zum Beispiel bei der Gebäudepolitik der Parlamentsverwaltung und den Informationsbüros in den Mitgliedstaaten. Die haben zwar die unschätzbar wichtige Aufgabe, den Kontakt zwischen dem Europaparlament und den Bürgern in den Mitgliedstaaten lebendig zu halten. Doch könnte das mit den verwendeten Mitteln noch besser gelingen. Das werden wir uns im Detail ansehen“, sagt Schmidt.

Schmidt ist als Verhandlungsführerin („Berichterstatterin“) für die Entlastung des Europaparlamentshaushalts 2017 zuständig. Wegen der nahenden Europawahl herrscht Zeitdruck: Schon in der zweiten Februarhälfte soll der Haushaltskontrollausschuss sein Positionspapier fertig haben, damit es noch rechtzeitig vor den Wahlen im Mai im Plenum verabschiedet werden kann.