Greiner: Landwirtschaftsministerium „chaotisch, unseriös und unwirtschaftlich“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Rechnungshofsprecher Karin Greiner zeigt sich bestürzt über das „Chaos im Landwirtschaftsministerium“. Hintergrund dafür ist ein Bericht des Rechnungshofes (https://tinyurl.com/ycbs3egd), der eine Reihe von Missständen in Zusammenhang mit der Übersiedlung des Bundesamts für Wasserwirtschaft kritisiert. „Statt der behaupteten Einsparungen, gibt es wesentlich höhere Kosten als bisher“, fasst die SPÖ-Rechnungshofsprecherin den RH-Bericht zusammen. „Die Kritikpunkte reichen von der Übersiedlung des Bundesamts für Wasserwirtschaft ohne gesetzliche Grundlage über das Fehlen eines verpflichtenden Aufgabenkataloges und fehlender Arbeitsprogramme bis hin zu unrealistischen finanziellen Annahmen und Freunderlwirtschaft“, so Greiner. Ebenso wurde vom Rechnungshof kritisiert, dass die vorgegebenen Gründe für die Übersiedlung – nämlich Einsparungen – „nicht plausibel sind“. ****

„Die Strategie des Landwirtschaftsministeriums ist sowohl bei der Übersiedlung des Umweltbundesamtes als auch beim Bundesamt für Wasserwirtschaft fragwürdig“, so Greiner, die in diesem Zusammenhang auch die „akademische Ausdünnung dieses wissenschaftlichen Institutes“ kritisiert. Es sei unverständlich und zu hinterfragen, warum ein wissenschaftliches Institut, das sich hauptsächlich um Grundlagenforschung, Methodenentwicklung, Amtssachverständigentätigkeiten und Lehrtätigkeiten kümmern sollte, „nur eine Akademikerquote von 30 Prozent hat“. Aufgrund der fehlenden personellen Ressourcen musste das Bundesamt deshalb fünf Ersuchen um Amtssachverständigengutachten in Verwaltungsverfahren ablehnen. „Wenn einem so angesehenen Institut die personellen Ressourcen entzogen werden und dieses seiner eigentlichen Aufgabe nicht nachkommen kann, müssen eigentlich bei jedem die Alarmglocken schrillen“, so die SPÖ-Rechnungshofsprecherin.

Man müsse sich aber auch fragen, ob bei der Neu-Bestellung des Direktors nicht auch persönliche Verbindungen im Vordergrund standen, ist dem ehemaligen Landwirtschafts-Attachée aus Brüssel und offenbar Freund des ehemaligen Landwirtschaftsministers für seine persönliche Übersiedlung von Brüssel nach Österreich ein „überaus generöser Folgekostenzuschuss gestattet worden“.

Greiner erhofft sich vom heutigen Rechnungshofausschuss im Parlament, bei dem die Landwirtschaftsministerin anwesend sein wird „klärende Antworten zu diesem Chaos und einen umfassenden Bericht über die hoffentlich bereits umgesetzten RH-Empfehlungen“. „Ich setze auf eine gewisse Lernfähigkeit bei der Ministerin und hoffe, dass sie aus den Fehlern ihres Vorgängers lernt, damit sie nicht im Fall des Umweltbundesamtes die gleichen Fehler macht“, so Greiner abschließend. (Schluss) up/rm/mp