FPÖ-Neubauer ad Kostelka: „Regierung muss SPÖ-Versäumnisse auch bei Pensionisten und Pflege aufarbeiten“

Wien (OTS) – „Herr Kostelka möge zur Kenntnis nehmen, dass die österreichische Bundesregierung die Inhalte ihrer Klausur genau soweit ausarbeitet oder veröffentlicht, wie sie dies für richtig und angemessen hält. Es ist durchaus auch üblich, erst ein Ziel und einen Rahmen des jeweiligen Fachbereiches aus dem Regierungsprogramm abzugrenzen, in welchem man sich bewegen möchte, um anschließend die konkreten Einzelheiten zu erarbeiten. Und nein, es ist absolut unüblich, jeden einzelnen Arbeitsschritt mit der Opposition auszudiskutieren und man sieht sich dazu auch in keinster Weise veranlasst. Das sollte Kostelka aus eigener Regierungstätigkeit wohl noch in bester Erinnerung sein“, so der freiheitliche Seniorensprecher NAbg. Werner Neubauer heute in einer Stellungnahme.

„Wenn es um die Erfahrung und die Kompetenz des Österreichischen Pensionistenverbandes so gut bestellt ist, dann frage ich mich an dieser Stelle schon, warum dieser nicht dessen hervorragende Kompetenzen bereits in den letzten zehn Jahren seinen Genossen in der Bundesregierung (als sie dort noch waren) zur Verfügung gestellt hat, sodass wir uns in dieser Legislaturperiode diese Sorgen erst gar nicht machen müssten“, sagte Neubauer.

Zum Bereich der „Lehre mit Pflege“ stellte Neubauer fest, dass diese Forderung Kostelkas mehr als fadenscheinig sei. „Seit 2006 habe ich im Nationalrat Anträge dazu eingebracht. Die Genossen der SPÖ haben diese jedoch unter Hundstorfer und Stöger immer wieder abgelehnt – genau das ist der Grund, warum es heute in diesem Bereich einen wirklichen Nachholbedarf gibt. „Nicht die aktuelle Bundesregierung trägt hier die Verantwortung, sondern die SPÖ, Herr Kostelka!“, bekräftigte Neubauer.