Wöginger: SPÖ versucht, mit falschen Zahlen Mindestsicherung schlecht zu reden

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Die SPÖ versuche einmal mehr, mit nachweislich falschen Zahlen Stimmung gegen die wichtige bundeseinheitliche Mindestsicherung zu machen, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. „Wien ist und bleibt das Problem bei der Mindestsicherung. Durch absolute Realitätsverweigerung sorgt die rot-grüne Stadtregierung in Wien dafür, dass sich so viele Menschen in der Bundeshauptstadt in die Mindestsicherung begeben“, so Wöginger.

An der Situation in Wien ändere sich auch nichts, wenn die SPÖ mit falschen Zahlen zur Mindestsicherung an die Öffentlichkeit gehe. Wöginger: „In der Regel setzen sich Asylberechtigte in meiner Heimat, dem Innviertel, in den Zug und fahren nach Wien, um dort die Mindestsicherung zu beziehen. Dieser Sozialhilfe-Tourismus muss ein Ende haben.“

Mit den SPÖ-Mythen rund um die Mindestsicherung müsse ein für alle Mal aufgeräumt werden, betont Wöginger weiter. Wenn die SPÖ behaupte, dass zwei Drittel der Mindestsicherungsbezieher Aufstocker seien, so sei das ganz einfach nicht nachvollziehbar. Wöginger: „Bei den Mindestsicherungsbeziehern im Jahr 2017 haben laut Bericht des Sozialministeriums nicht einmal zehn Prozent ihr Erwerbseinkommen aufgestockt. Der Rest sind Aufstocker von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe. Das sind die unverrückbaren Fakten.“

In der arbeitenden Bevölkerung habe niemand dafür Verständnis, wenn die Mindestsicherung, die Menschen in Notsituationen zur Verfügung stehe, ausgenützt werde. „Die Mindestsicherung soll Menschen in Notsituationen unterstützen, muss aber vor allem ein Sprungbrett zurück in die Arbeit und nicht soziale Hängematte sein, wie das die Wiener Stadtregierung praktiziert. Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein“, so Wöginger abschließend.
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