Wien (OTS) – In der aktuellen Diskussion um die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Reform der Mindestsicherung legt der gf. Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Parlament, NAbg. Johann Gudenus, heute nach. Er will mit der Mähr des sogenannten `Wien-Bonus´ aufräumen. Dieser sei in Wahrheit die Summe aller Sozialgeschenke, die die SPÖ mit beiden Händen systematisch an Fremde verteile, um ihnen ein leistungsfreies Leben in Wien zu ermöglichen. „Der `Wien-Bonus´ ist ein Bonus für alle Migranten, die nach Wien kommen. Mindestsicherung, gratis E-Card und Sozialwohnung – und dazu ein rotes System von Vereinen und NGOs, das bei der aktiven Ansiedlung von Armutszuwanderern tatkräftig mithilft und mitverdient“, klärt Gudenus auf. Die Wiener Bevölkerung spiele für Ludwig dabei eine wichtige und unverzichtbare Rolle – sie müsse nämlich die Kosten dieser Willkommenskultur stemmen.
Für Gudenus ist es `unverschämt´, wie die Wiener SPÖ und allen voran ihr Bürgermeister Michael Ludwig die Bevölkerung hinters Licht zu führen versuche: „Die Wiener werden gerade bei der Vergabe von sozialen Wohnungen systematisch benachteiligt. Der sogenannte Wien-Bonus ist lediglich ein Instrument, diese Diskriminierung der eigenen Bürger zu verschleiern“. In der Praxis würden Sozialwohnungen viel mehr nach dem Kriterium „Bedarf“ vergeben – jedem Wiener würden ständig Fremde vorgereiht, die von der rot-grünen Stadtregierung als „bedürftiger“ für die zahlenmäßig begrenzten und sehr begehrten Sozialwohnungen eingestuft werden würden.
Gudenus erwartet die dringend notwendige Umsetzung des neuen Mindestsicherungsgesetzes der Bundesregierung „so oder so“. Wenn Wien sich tatsächlich weigert, Bundesgesetze umzusetzen, dann würden die Kompetenzen eben vom Bund übernommen und umgesetzt werden. „Das Ergebnis zählt. Die Mindestsicherung wird reformiert, ob mit der rot-grünen Wiener Stadtregierung oder ohne“, so Gudenus abschließend.
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