Rossmann: „Kanzler Kurz geht es nur um Inszenierung, nicht um Inhalte“

Wien (OTS) – „Einmal mehr hat sich in der heutigen Pressestunde gezeigt, dass es dem Kanzler nur um Inszenierung und nicht um Inhalte geht. Nur Zielsetzungen zu präsentieren reicht nicht aus“, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, und erläutert: „Dass sich die Regierung die Entlastung der untersten Einkommen vorgenommen hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Entlastung über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist aber nur dann positiv zu sehen, wenn garantiert ist, dass die ausfallenden Beiträge an die Sozialversicherungs-Träger ersetzt werden und sich die untersten Einkommensbezieher ihre Abgabenentlastung nicht selbst finanzieren müssen.“

Rossmann fordert daher von Kurz „statt der ständigen Schwurbeleien endlich Klartext zu reden und die Details zur Steuerreform zu präsentieren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die geplante Steuerreform keinesfalls finanziert ist.“ Die Behauptung von Kanzler Kurz, die Steuerreform über Sparen im System und die Konjunktur finanzieren zu wollen, geht nicht auf, da sich aus den Budgetprognosen des WIFO ableiten lässt, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Mrd. Euro geben wird. Wenn keine neuen Schulden gemacht und Steuern nicht erhöht werden sollen, dann müssen Ausgaben gekürzt werden.

„Die von der Regierung behauptete Steuerentlastung ist daher nicht ehrlich, sondern unprofessionell und verlogen“, meint der JETZT-Klubobmann. Rossmann kritisiert darüber hinaus die fehlenden wichtigen Akzente dieser Steuerreform. „Einerseits die längst fällige ökosoziale Steuerreform und andererseits die Erhöhung der Gerechtigkeit des Steuersystems durch die Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 500.000 Euro, die nur die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte treffen würde.“