Wölbitsch: Bund entlastet – Rot-Grün belastet

Wien (OTS) – „Der Bund entlastet – Rot-Grün belastet. Während die Bundesregierung eine umfassende Steuerentlastung für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auf den Weg bringt, sorgt die rot-grüne Stadtregierung in Wien mit der Gebührenerhöhung für eine weitere Belastung der Wienerinnen und Wiener“, so Stadtrat Markus Wölbitsch zu den präsentierten Eckpunkten der geplanten Steuerreform der Bundesregierung. Trotz einer wesentlichen Entlastung will der Bund keine neuen Steuern einführen und auch keine neuen Schulden machen. „Rot-Grün in Wien macht genau das Gegenteil: Neue Belastungen und neue Schulden“, so Wölbitsch. „Damit verteuert Rot-Grün das Leben der Wienerinnen und Wiener doppelt – auch für die nächsten Generationen.“

Seit Rot-Grün in Wien regiert, zahlt ein durchschnittlicher Haushalt jährlich um 142 Euro mehr für Wasser und Müll. „Und das obwohl Rot-Grün seit 2010 über eine Milliarde Euro an Gebührenüberschüssen bei Müll und Wasser erzielt hat“, so Wölbitsch. Möglich macht das das Valorisierungsgesetz, das von der SPÖ 2007 eingeführt wurde. „Wir fordern die sofortige Abschaffung dieses unsozialen Gesetzes. Rot-Grün muss sich endlich am Bund ein Beispiel nehmen und für eine Entlastung der Wienerinnen und Wiener sorgen“, so der Stadtrat. Auch sei es inakzeptabel, dass sich trotz einer saftigen Gebührenerhöhung kein Nulldefizit in Wien ausgeht. „Das Krankenhaus Nord und die zahlreichen Versorgungsposten der rot-grünen Stadtregierung lassen grüßen. Wien braucht einen Neustart, um leistbares Leben in Wien wieder zu ermöglichen.“