Lawinensituation – Muchitsch fordert Regierung auf, „Freiwillige endlich zu unterstützen“

Wien (OTS/SK) – Angesichts der schwierigen Wetter- und Lawinensituation, „wo wieder viele Einsatzkräfte tolle freiwillige Arbeit leisten“, fordert SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch einmal mehr die Regierungsparteien auf, „endlich aktiv zu werden und die vielen freiwilligen HelferInnen durch konkrete gesetzliche Maßnahmen abzusichern und ihnen ihre verdiente Anerkennung und Unterstützung zukommen zu lassen“. Die SPÖ hat im Parlament einen Antrag für fünf Tage Sonderurlaub und bessere arbeitsrechtliche Absicherung eingebracht, die Regierungsparteien sehen aber keinen Handlungsbedarf und haben ihn vertagt. „Wann, wenn nicht jetzt, begreift diese Regierung, dass dies aufgrund von Klimaveränderung und vermehrten Wetterkapriolen notwendig und überfällig ist?“, so Muchitsch am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren oder ehrenamtliche MitarbeiterInnen von Rettungs- und Katastrophenschutzorganisationen dürfen aufgrund von Hilfseinsätzen keine Einkommensverluste erleiden oder um ihren Arbeitsplatz bangen müssen. „Wir wollen daher unter anderem einen Anspruch auf Freistellung von bis zu fünf Arbeitstagen pro Dienstjahr für ArbeitnehmerInnen, die Mitglied bei einer Freiwilligen Feuerwehr, einer Katastrophenorganisation oder einem Rettungsdienst sind. In dieser Zeit sollen auch der Lohn oder das Gehalt weitergezahlt werden“, so der SPÖ-Sozialsprecher. Dies sollen die Arbeitgeber nicht selbst finanzieren, sondern die Entgeltfortzahlung aus dem Katastrophenfonds ersetzt bekommen.

Bereits am 14.6.2018 hat die SPÖ die Regierungsparteien mit einem Fristsetzungsantrag gezwungen, Farbe zu bekennen, und es wurde von ihnen abgelehnt und danach im Ausschuss vertagt und damit auf die lange Bank geschoben. „Wie viele Naturkatastrophen müssen noch geschehen, bis diese Regierung Verantwortung übernimmt? Immer wenn es Vorteile für Konzerne und Unternehmen gibt, ist diese Regierung ganz schnell unterwegs. Aber, wenn es um Menschen in Notsituationen geht, da wird alles auf die lange Bank geschoben“, kritisiert Muchitsch.

„Wer schnell hilft, hilft doppelt. Gerade in Krisensituationen bzw. Ausnahmesituationen können dadurch höhere Schäden für die Betroffen verhindert und Sicherheit geschaffen werden. Deshalb ist die Politik gefordert, rasch die Rahmenbedingungen für die Einsatzkräfte zu verbessern“, so Muchitsch, der sich bei allen Einsatzkräften für ihre wertvolle und unermüdliche Tätigkeit im Sinne der Gemeinschaft bedankt. (Schluss) up/sl/mp