FPÖ-Kappel: „Googles erneute Steuervermeidungspraktiken zeigen Notwendigkeit einer Digi-talsteuer“

Wien (OTS) – Knapp 20 Milliarden Euro hat der Internetkonzern Google über sein Mutterunternehmen Alphabet im vergangenen Jahr durch legale Steuerschlupflöcher aus Europa auf die Bermudas geschleust. Das geht aus aktuellen Dokumenten der Niederländischen Handelskammer hervor.

„Google zeigt durch seine neuerlichen Steuervermeidungspraktiken in Europa auf, dass im Bereich der Bekämpfung von Steuerschlupflöchern auf EU-Ebene noch einiges getan werden muss. Alleine im Jahr 2017 hat der Konzern durch ein niederländisches Tochterunternehmen um vier Milliarden Euro mehr an Einnahmen als im Jahr 2016 auf die Google Ireland Holding transferiert, die wiederum auf den Bermudas ihren Steuersitz hat – wo keine Einkommenssteuer zu bezahlen ist – allerdings als Unternehmen in Irland registriert ist. Diese Praktiken gilt es durch entsprechende gesetzliche Regelungen künftig zu unterbinden, damit Internetgiganten wie Google und Co. endlich einen fairen und transparenten Anteil zur gesellschaftlichen Finanzierung beitragen und Gewinne aus Online-Umsätzen und Umsätzen aus der Verwertung von privaten Daten an den Fiskus abführen“, so die Forderungen der freiheitlichen EU-Abgeordneten Dr. Barbara Kappel, die sich bereits in der Vergangenheit mehrfach für eine gerechte Besteuerung von Internetgroßkonzernen aussprach.

„Österreich übernimmt mit der durch die Bundesregierung geplanten Einführung einer Digitalsteuer wiederum eine Vorreiterrolle in Europa, der sich andere Länder anschließen werden. Denn nicht zuletzt der Fall von Googles Steuervermeidungspraktiken zeigt die Notwendigkeit dieser Maßnahme. Wer hohe Gewinne erzielt, soll diese auch in jenen Ländern versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Letztlich folgt man mit diesem Vorhaben auch dem „OECD/G20 Base Erosion und Profit Shifting Aktionsplan“, kurz BEPS, dem sich die G20-Länder, darunter Österreich und eine zunehmende Zahl von Entwicklungsländern verpflichtet haben. Dieser Aktionsplan sieht vor, die Praxis von Unternehmen, die ihre Gewinne in steuergünstige Staaten verlegen, zu unterbinden, etwa in Form von internationalen steuerlichen Regelungen. Wichtig ist letztlich eine gemeinsame Vorgehensweise auf EU- und künftig auch globaler Ebene, um die Systematik einer Besteuerung von digitalen Geschäftsmodellen effektiv und breitenwirksam zu gestalten“, bekräftigte Kappel.