Kärntner Landtag: Stete Weiterentwicklung als Erfolgsprogramm

Klagenfurt am Wörthersee (OTS/Klagenfurt) – Eine äußerst positive Bilanz zog der Erste Landtagspräsident Reinhart Rohr im Rahmen eines Pressegespräches über die im Jahr 2018 geleistete Landtagsarbeit. „2018 war ein Jahr der Bewegung und der Neuerungen für das Landesparlament“, fasste Rohr zusammen.

Digitaler Schwerpunkt
Besonders hob der Landtagspräsident die Modernisierungen im digitalen Bereich des Kärntner Landtages hervor: „90.000 Euro wurden in den Livestream-Dienst investiert, durch den die Landtagssitzungen überall auf der Welt live verfolgbar sind. Wir sehen durch die Zugriffszahlen, dass dieser Online-Dienst sehr gut angenommen wird, bis dato haben wir rund 25.000 Aufrufe verzeichnet. Zudem sind die Landtagssitzungen und einzelnen Wortmeldungen nun auch nach Schluss der Sitzung weiterhin in einer eigenen Mediathek auf der Landtagshomepage aufrufbar. Das macht die Politik noch nachverfolgbarer und somit transparenter“, so Rohr.

Zusammen mit der Einrichtung einer eigenen Landtagsmediathek und dem digitalen Archiv der Landtagssitzungen wird der Landtag so zu einer regelrechten Bibliothek des Kärntner Landesparlaments. „Wir haben bereits jetzt zahlreiche Anfragen von interessierten Studentinnen und Studenten, die diese Ressource nutzen wollen.“ Dazu trägt natürlich auch die von Rohr ins Leben gerufene „Plattform Politische Bildung“ bei, die im Herbst um einen weiteren Vermittlungsschwerpunkt – die Funktionen der Gemeinden als „naheliegendste politische Ebene“ – erweitert wurde.

Neugestaltung des Landhaushofes 2019
„Auch bautechnisch wurde das Landhaus in den vergangenen Monaten modernisiert. Rund 400.000 Euro wurden in die Anpassung der Landtagsklubs und des Hauses an die neuen politischen Gegebenheiten investiert. Natürlich wurden all diese Umbauten und Adaptierungen von Kärntner Firmen durchgeführt“, so Rohr, der betont, dass die öffentliche Hand eine positive Vorbildwirkung hat, wenn sie heimische Firmen beauftragt und somit auf regionale Qualität vor Ort setzt. „Und qualitativ hochwertige und zeitgemäß ausgestattete Arbeitsplätze für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mir ein persönliches Anliegen“, erläutert Rohr, der auf ein weiteres, besonders zentrales Projekt verweist:
„2019 startet dann die Erneuerung und Sanierung des geschichtlich bedeutenden Landhaushofes. Nicht nur wird der Platz künftig barrierefrei, sondern es wurde in Abstimmung mit dem Denkmalschutz eine zeitgemäße Gestaltung ausgearbeitet, die auch ein raffiniertes Lichtkonzept enthält.“

Neue Verfassung greift
„Die Belebung des Parlamentarismus, wie in der neuen Landesverfassung intendiert, ist vollends gelungen. Das Wechselspiel zwischen der Koalition in der Regierung und der Opposition im Landtag hat sich zum Beispiel in der Budget-Debatte klar gezeigt“, so Rohr. „Auch zwei der nun in der Verfassung festgeschriebenen Schülerlandtage wurden bereits in diesem Jahr abgehalten. Die darin gefassten Beschlüsse sind in den Landtagsausschüssen durch die Landtagsabgeordneten verbindlich zu behandeln.“

Als besonders wesentliche Neuerungen bewertet der Landtagspräsident die Einführung der europapolitischen Stunde: „Mit diesem Novum am 22. November haben wir den Landtag internationaler gemacht. Ab sofort werden Abgeordnete des EU-Parlaments zwei Mal im Jahr in den Kärntner Landtag geladen und wichtige, europäische Themen diskutiert.“
Ein Fokus, der sich auch in der personellen Ausstattung des Landtags niederschlägt: „Ab Februar 2019 wird es im Landtagsamt eine A-Planstelle für alle relevanten Europafragen und Europathemen geben. Wenn man beispielsweise an das Glyphosatverbot oder an die Petition bezüglich des AKW Krško denkt, handelt es sich dabei natürlich um Agenden, die in wesentlichem Ausmaß mit europäischem Recht in Verbindung stehen. Darum ist es äußerst wichtig, hier die Kompetenz vor Ort im Hause zu haben. Denn das stärkt die Stimme des Landtages – und damit die Stimmer de Kärntnerinnen und Kärntner – auch in internationalen Fragen.“

„Wir wollen diesen Weg der Modernisierung auf allen Ebenen 2019 konsequent weitergehen. Denn die Weiterentwicklung der parlamentarischen Institutionen ist stets eine Weiterentwicklung der Demokratie insgesamt. Im Zeichen des Gedenk- und Jubiläumsjahres 2018 soll und muss das ein Auftrag an uns alle sein“, schließt Rohr.

(Schluss)