Wien (PK) – Mit 38 Beschlüssen über Gesetze und Staatsverträge am 19. und 20. Dezember beendete der Bundesrat heute das Sitzungsjahr 2018. In 14 Plenarsitzungen und zahlreichen Ausschüssen beriet die Länderkammer über Beschlüsse des Nationalrats und Berichte der Bundesregierung.
Das erste Halbjahr stand unter der Präsidentschaft des Wiener SPÖ-Bundesrats Reinhard Todt, im zweiten Halbjahr wurde der Bundesrat von der Sozialdemokratin Inge Posch-Gruska aus dem Burgenland geleitet. Beide stellten soziale Themen in den Vordergrund. In zwei Enqueten diskutierten die LändervertreterInnen mit ExpertInnen über Zukunftsstrategien gegen Armut in Kindheit und Alter sowie über Rechte, Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche. Aber auch das Thema Digitalisierung wurde weiter behandelt.
Ab 1. Jänner übernimmt Kärnten mit SPÖ-Bundesrat Ingo Appé den Vorsitz im Bundesrat. Zu Vizepräsidenten wurden am Schluss der heutigen Sitzung Hubert Koller (SPÖ/St) und Magnus Brunner (ÖVP/V) einstimmig gewählt. Die Amtsübergabe findet am 9. Jänner 2019 in Klagenfurt statt. (Schluss) jan
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