46. Wiener Gemeinderat (2)

Wien (OTS/RK) – GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) wollte in der fünften Anfrage von Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ) wissen, ob er sich in Absprache mit den zuständigen Stellen des Bundes dafür einsetzen werde, dass das Areal des Otto-Wagner-Spitals am Steinhof in die Liste der Weltkulturerbestätten aufgenommen wird. Bürgermeister Ludwig wies darauf hin, dass es bereits zwei Weltkulturerbestätten in Wien gebe: das historische Zentrum Wiens sowie das Schloss und den Schlosspark Schönbrunn. Vor wenigen Jahren habe es einen Screening-Prozess für potentielle Weltkulturerbestätten in Wien gegeben. Das Otto-Wagner-Spital sei damals nicht für die Liste der Weltkulturerbestätten empfohlen worden, weshalb es aktuell keine Überlegungen gebe, sich dafür einzusetzen. „Das kunst- und kulturhistorische Ensemble sowie der umliegende Naturraum im Gebiet Steinhof sind optimal geschützt“, versicherte Ludwig. Für die Objektreihe am Steinhof gebe es bereits einen umfassenden Denkmalschutz, zudem sei das Otto-Wagner-Spital durch juristische Instrumente geschützt. Aus diesem Grund seien bauliche Eingriffe auch nur unter „sehr strengen Auflagen“ möglich. Ludwig betonte, auch künftig alle Maßnahmen zu ergreifen, um den Zusammenhang zwischen Architektur und Naturraum zu erhalten und das Gebiet Steinhof zu schützen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Pädagogikkonzepte beginnend bei Kindergärten bis hin zur außerschulischen Kinderbetreuung sind im Wandel. Wien braucht auch hier zukunftsträchtige Lösungen!“, eingebracht von der FPÖ.

GR Leo Kohlbauer (FPÖ) ortete einen stetigen Anstieg von Gewalt an Wiener Schulen: Im Schuljahr 2017/2018 habe es 258 Anzeigen an Schulen gegeben – 90 Prozent davon aufgrund von Gewaltdelikten. „Offensichtlich besteht hier Handlungsbedarf“, sagte Kohlbauer. Diese Zahlen stünden in kausalem Zusammenhang mit der rot-grünen Integrationspolitik. Denn Wien sei „durch die zu hohe Mindestsicherung ein Magnet für Zuwanderer“. Die europäischen Werte seien mit vielen MigrantInnen nicht vereinbar, weshalb Religion in Wiener Bildungseinrichtungen längst eingezogen sei. Zudem kritisierte Kohlbauer das Gratis-Kindergartenjahr: Dadurch würden islamische Kindergärten gefördert, und den Kindern kein Deutsch gelernt. „Das hat maximales Chaos herbeigeführt“, sagte Kohlbauer. Er lobte die Bildungspolitik auf Bundesebene: Durch die Einführung von Deutsch-Klassen sei Integration sichergestellt. Durch die Vergabe von Noten in Volksschulen gehe der Bund zudem individuell auf die Stärken und Schwächen der Kinder ein.

GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) forderte, dass die FPÖ weniger über Migrationspolitik und mehr über Bildungspolitik sprechen müsse. „Ja, natürlich gibt es Gewalt an Wiener Schulen“, sagte Wiederkehr und forderte ein gesamtheitliches Bildungskonzept. Es brauche zahlreiche Maßnahmen und vor allem Aufklärung, um Kinder bestmöglich zu fördern. Das Einführen von Noten in der Volksschule auf Bundesebene sei nicht ausreichend, denn „Disziplin löst nicht alle Probleme“, so Wiederkehr.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) sagte: „Wien braucht Lösungen in allen Bildungseinrichtungen, auch in Kindergärten.“ Denn in Kindergärten gebe es keinen guten Betreuungsschlüssel und Sprachprobleme. „Es ist kein Wunder, dass Deutsch in Kindergärten ein Problem ist, wenn die Stadt Wien nicht einmal das Sprachniveau C1 für KindergartenpädagogInnen einführt“, sagte Schwarz. Zudem kritisierte sie, dass sich die Stadtregierung nicht für europäische Werte einsetze, etwa für Gleichberechtigung der Geschlechter. Rot-Grün fehle im Gegensatz zur Bundesregierung der Mut zur Deklaration klarer Werte. Durch Notenvergabe und Deutschklassen gebe der Bund Kindern die Chance auf eine „positive Bildungskarriere“.

GR David Ellensohn (Grüne) warf der Opposition vor, eine ideologische Debatte um Pädagogik zu führen. Ablehnung von Gewalt und Gleichberechtigung der Geschlechter seien Grundwerte der Grünen. „Jeder Mensch ist gleich viel wert, egal woher er kommt“, sagte Ellensohn. Rot-Grün versuche stets, allen Kindern in Wien die besten Bildungschancen zu ermöglichen. Ellensohn appellierte an alle Fraktionen, den zahlreichen Förderungen von pädagogischen Vereinen im heutigen Gemeinderat zuzustimmen.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) zufolge habe die FPÖ kein Bildungskonzept vorgestellt, sondern lediglich die Migrationspolitik kritisiert. Pädagogische Konzepte seien jedoch in allen Bildungseinrichtungen wichtig, auch im Kindergarten. „KindergartenpädagogInnen sollen den Kindern nicht alles vorgeben, sondern diese selbst zum Entdecken und Forschen anregen“, forderte Gremel. Die Stadtregierung gehe stets individuell auf die Stärken und Schwächen der Kinder ein. Die Bundesregierung hingegen kürze überall Finanzmittel, so auch im Bildungsbereich. „Durch das Einführen von Noten in Volkschulen teilt der Bund Schüler kategorisch ein und übt extremen Druck auf Kinder aus“, kritisierte Gremel.

(Forts.) exm/zil