Hartinger-Klein: Aufwärtstrend in Konsumentenzufriedenheit hält laut EU-Verbraucherbarometer an

Wien (PK) – Zu einer Aussprache über aktuelle Themen hat heute der Konsumentenschutzausschuss Bundesministerin Beate Hartinger-Klein eingeladen. Hartinger-Klein gab zu Beginn ein Update über die drei Bereiche Verbesserung der Konsumentenrechte, Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung. Insgesamt halte der EU-weite Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut EU-Verbraucherbarometer an, hob die Ministerin hervor. Österreich liege dazu in vielen Fällen deutlich über dem Schnitt. Die Schwerpunktthemen für die Abgeordneten reichten vom EU-Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“ über die VW-Sammelklagen bis hin zur Online-Vignette und Bankomatgebühren.

Hartinger-Klein: Update über Entwicklungen zu Konsumentenrechten, Marktüberwachung und VerbraucherInnen-Bildung

Über ein Bündel von Maßnahmen und Vorschlägen auf EU-Ebene, das Verbraucherrecht effektiver zu machen und zu modernisieren, informierte Bundesministerin Hartinger-Klein zu Beginn. Dabei sprach sie etwa über Verstöße gegen Wettbewerbsregeln und Verbraucherrechte samt empfindlicheren Strafen sowie über Informationspflichten für Plattformen. Für den österreichischen Ratsvorsitz habe sich Klärungsbedarf in einigen Bereichen gezeigt, so die Ministerin. Die Vorsitzführung habe etwa zum Beschluss einer generellen Ausrichtung zur Warenhandels-EU-Richtlinie geführt. Hinsichtlich Digitalisierung soll Hartinger-Klein zufolge der Anwendungsbereich wesentlich erweitert werden und zum Beispiel auch rein digitale Inhalte zu Gewährleistungsrechten führen. Grundsätzlich solle die Berücksichtigung von Konsumenteninteressen auch in der digitalen Welt verankert werden. Das Geoblocking trete nun in Kraft und zum Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz soll 2019 ein erster Entwurf vorliegen, kündigte die Ministerin an. Mit dem Alternativfinanzierungsgesetz sollte etwa Crowdfunding erleichtert werden, gerade im Hinblick auf KMUs und Startups. Zum Telekommunikationsgesetz, das etwa Peter Weidinger (ÖVP) thematisierte, sei kürzlich eine Novelle beschlossen worden, womit die elektronische Rechnung künftig als Standard definiert werde, aber das Recht, eine Papierrechnung zu verlangen, weiterhin bestehe.

Hinsichtlich Marktüberwachung berichtete Hartinger-Klein unter anderem über zwei Empfehlungen des Produktsicherheitsbeirats betreffend Scooter und Kinderschmuck. Insgesamt halte der EU-weite Aufwärtstrend hinsichtlich Konsumentenzufriedenheit laut EU-Verbraucherbarometer an, so die Ministerin. Österreich liege darin in vielen Fällen deutlich über dem Schnitt, unter anderem bei der Wasser-, Strom und Gasversorgung. Ein Anliegen ist Hartinger-Klein auch die VerbraucherInnen-Bildung. So sei in der Schuldnerberatung in leicht verständliche Sprache investiert und das COCO-Lab, eine Ausstellung zur Konsum-Aufklärung, eingerichtet worden.

Breite Konsumentenschutzdebatte von Sammelklagen über Bargeld bis zur Online-Vignette

In der weiteren Diskussion ging es den Abgeordneten außerdem um Themen wie die VW-Sammelklage, den Erhalt des Bargelds, Bankomatgebühren, die Online-Vignette und den EU-Vorschlag für einen „New Deal for Consumers“, zu dem der Bundesrat eine Subsidiaritätsrüge nach Brüssel geschickt hat.

Zur VW-Sammelklage haben die Gerichte nun über die Zulässigkeit von insgesamt 16 Klagen zu entschieden, sagte Hartinger-Klein auf Anfragen der Abgeordneten. In Richtung Karin Doppelbauer (NEOS), die etwa Verwaltungs- und Verfahrenskosten und Sammelklagen in diesem Zusammenhang grundsätzlich thematisierte, hielt die Ministerin fest, es bleibe zu diskutieren, wie mit dem Bereich weiter vorzugehen sei, auch hinsichtlich Verbandsklage. Sie verwies auch gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) und Alma Zadić (JETZT) auf Herausforderungen und höchstgerichtliche Judikatur. Die Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zum EU-Vorschlag „New Deal for Consumers“ sei zu akzeptieren, so Hartinger-Klein. Zum EU-Vorschlag sei man mitten in den Verhandlungen, ein fixer Zeitplan sei noch nicht absehbar.

Der Erhalt des Bargelds bleibe etwa im Hinblick auf ältere oder ländliche Bevölkerung definitiv ein Thema, kündigte Hartinger-Klein gegenüber Klaudia Friedl (SPÖ) demnächst entsprechende Maßnahmen an. In Richtung Renate Gruber (SPÖ) sagte sie, eine Valorisierung des VKI werde spätestens im Budget 2020 Thema sein. Gegenüber Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP) hielt die Ministerin zur Geltungsdauer von Gutscheinen fest, dass gerichtlich festgestellt wurde, eine Verkürzung komme nur bei sachlicher Rechtfertigung in Frage. Hinsichtlich der von Andreas Kollross (SPÖ) und Josef Riemer (FPÖ) thematisierten Bankomatgebühren strebe sie nach zwei erfolgten Urteilen oberster Gerichte als eine erste Maßnahmen die Kennzeichnung kostenpflichtiger Bankomaten an. Was das EU-Verbraucherprogramm betrifft, sieht Hartinger-Klein es positiv, dass die Mittel für Verbraucherpolitik gleich geblieben seien.

Betreffend die Online-Vignette mit der 18-Tage-Wartefrist bis zur Gültigkeit versicherte sie Ausschussobmann Peter Wurm (FPÖ), sich der Sache anzunehmen, um eine Lösung zu finden. Ein von Markus Vogl (SPÖ) kritisierter Brief des Ministeriums, der einer Rückrufaktion beigelegt werde, diene dem Zweck, diese ernster zu nehmen und verursache dem Ministerium so gut wie keine Kosten, wie eine Expertin des Ministeriums unterstrich. Im Hinblick auf die künftige Finanzierung der Schuldnerberatung wird Hartinger-Klein zufolge derzeit evaluiert, wie sich der Bedarf für diesen Bereich entwickelt. (Fortsetzung Konsumentenschutzausschuss) mbu

———————————————————————