Causa Zirngast: Schieder fordert Bundesregierung auf, zu handeln

Wien (OTS/SK) – „Obwohl die Stimmen, die die österreichische Bundesregierung auffordern, sich aktiv für die Freilassung in der Türkei inhaftierter ÖsterreicherInnen einzusetzen, immer mehr und immer lauter werden, ist die Regierung nach wie vor untätig“, kritisierte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder, am Dienstag. So habe etwa der Präsident des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Friedrich Forsthuber, erst am Wochenende festgestellt, dass es gegen den seit September inhaftierten Journalisten Max Zirngast keine begründeten Vorwürfe und keine Anklage gibt und die Türkei das Recht auf faire Verfahren und die Freiheit auf Meinungsäußerung verletzt. ****

Außenministerin Kneissl fällt dazu nichts Besseres ein, als zu sagen: „Wir arbeiten hier, was wir können“. „Offensichtlich ist das, was unsere Außenministerin kann, zu wenig“, konstatierte Schieder. Schieder forderte die Bundesregierung auf, endlich konkrete Schritte zu setzen. Zu überlegen wäre etwa, wie von Präsident Forsthuber angeregt, eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. „Es ist jedenfalls die Pflicht einer Außenministerin, sich für österreichische StaatsbürgerInnen im Ausland einzusetzen und nicht zuzuwarten und zu hoffen, dass das Ganze irgendwann vielleicht ohnehin gut ausgehen wird“, schloss Schieder. (Schluss) PP