Linz (OTS) – Nur wenige Wochen nachdem der Europäische Gerichtshof mit der Kürzung für befristete Asylberechtigte einen zentralen Teil der oberösterreichischen Mindestsicherungsregelung gekippt hatte, hat der VfGH nun mit der Regelung für Menschen, die in Haushaltsgemeinschaften leben, laut Medienberichten einen weiteren Bereich aufgehoben. „Das aktuelle Urteil des Verfassungsgerichtshofs zeigt einmal mehr, dass Schwarz-Blau gerade im Bereich der Sozialgesetzgebung am laufenden Band Rechtsunsicherheit produziert.“ hält der Sozialsprecher der Grüne OÖ, LAbg. Stefan Kaineder dazu fest.
„Dass der Gerichtshof den „Deckel für Familien“ als zulässig einstuft, ist ein Schaden für unser Bemühen Menschen aus der Armutsfalle zu helfen. Denn die ExpertInnen sind sich einig: Diese Regelung hat eine akute Verschärfung der Kinderarmut zur Folge.“ weist Kaineder auf die Folgen der Regelung hin und betont: „Die Kinder seien gerade jene, die selbst am Wenigsten tun können, um ihre Situation zu verbessern. Und diese sind die Hauptbetroffenen dieser Gesetze. Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren. Im Kampf gegen den Sozialabbau können wir uns nicht allein auf die Gerichte verlassen, diese bleibt eine zentrale Aufgabe grüner Politik“
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