Anerkennung der Roma vor 25 Jahren als Meilenstein österreichischer Rechtsgeschichte

Wien (PK) – Bei der heutigen Matinee aus Anlass des 25-jährigen Jubiläums der Anerkennung der Roma als Volksgruppe im Plenarsaal des Parlaments zog der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands, Gerhard Baumgartner, in seinem Festvortrag Bilanz über die jüngere Geschichte der Volksgruppe. Nach einer Einleitung durch Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska und Ansprachen von Emmerich Gärtner-Horvath, dem Vorsitzenden des Volksgruppenbeirats der Roma, und von Christian Klippl, Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, hielt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka die Schlussworte.

Die österreichischen Roma- und Sinti-Gruppen wurden am 16. Dezember 1993 durch einstimmigen Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrates anerkannt. Die Bezeichnung „Volksgruppe der Roma“ gilt als Oberbegriff für die verschiedenen in Österreich lebenden autochthonen Untergruppen. Gerhard Baumgartner erinnerte daran, dass am 16. Dezember 2018 nicht nur der 25. Jahrestag der Anerkennung der Volksgruppe der Roma als sechste österreichische Minderheit gefeiert werde, sondern am 10. Dezember der 70. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen worden ist.

Endpunkt einer mehrere hundert Jahre dauernden Verfolgungsgeschichte

Baumgartner bezeichnete die Anerkennung der Roma als „Meilenstein in der österreichischen Rechtsgeschichte“, als Endpunkt einer mehrere hundert Jahre dauernden Verfolgungsgeschichte, als Höhepunkt österreichischer Minderheitenpolitik und als Beginn einer „europäischen Erfolgsgeschichte österreichischer Roma-Politik“. Bis dahin hatten Verfassungsjuristen den Roma und Sinti die Anerkennung als Volksgruppe verweigert, weil es ihnen an einer „dauerhaften Bindung an ein Territorium der Republik Österreich mangle“ und weil sie „keinerlei Selbstorganisation“ besäßen.

Das Blatt wendete sich, als Siedlungskurkunden der burgenländischen Roma aus dem Jahr 1674 beigebracht wurden und als am 15. Juli 1989 der „Verein Roma“ in Oberwart gegründet wurde. Vor allem Rudolf Sarközi betrieb die Anerkennung der Roma und Sinti intensiv. „Er war der rechte Mann am rechten Ort zur rechten Zeit“, hob Baumgartner Sarközi hervor. Auch der 1993 kurz bevorstehende EU-Beitritt Österreichs (1. Jänner 1995) hat Gerhard Baumgartner zufolge eine wichtige Rolle bei der Anerkennung der Volksgruppe der Roma gespielt, ebenso wie die Aufarbeitung der Zeit Österreichs während des Nationalsozialismus 1938 bis 1945, ausgelöst durch die „Waldheim-Affäre“ 1986.

Baumgartner: Roma waren die Verlierer der Ostöffnung

Im Vergleich mit den Ländern des ehemaligen Ostblocks ist die Integration der Volksgruppenangehörigen der Roma vorbildlich verlaufen. „Roma waren die Verlierer der Ostöffnung“, sagte Baumgartner. Er berichtete von einer Studie, bei der mehrere Tausend Menschen in Tschechien, der Slowakei, in Ungarn, Rumänien und Bulgarien befragt worden waren. Sie ergab, dass das Prädikat „Arm“ mit der Volksgruppenbezeichnung „Roma“ gleichgesetzt wird. Baumgartner sprach von einer „Ethnisierung der Armut“. Sie sei der Grund, warum rechtsextreme Gruppen in den betroffenen Ländern einen derartigen Zulauf von armen Menschen habe. „Wie sonst sollten arme Leute beweisen, dass sie nicht aufgrund ihrer Ethnie arm sind?“, stellte Baumgartner in den Raum.

Posch-Gruska: Ausgrenzung hat viele Gesichter

„Diese erschütternden Einsichten aus der Studie zeigen uns, wie wichtig es ist aufzupassen, dass wir das Erreichte nicht gefährden“, hob Gerhard Baumgartner hervor. Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska erinnerte, dass 12 Millionen Roma in Europa immer noch am Rande von Ortschaften wohnen, 35.000 davon in Österreich. „Ausgrenzung hat viele Gesichter – eines davon ist unser eigenes“, unterstrich die Bundesratspräsidentin. Es liege in unserer Verantwortung, als Mitglieder einer Gesellschaft hinzusehen und zu handeln, wenn Menschen Unrecht geschehe. Sie zeigte auf, dass 2018 in Österreich durchschnittlich jede Woche eine rechtsextreme oder fremdenfeindliche Straftat bekannt geworden ist und mahnte: „Lasst uns unsere kulturelle Vielfalt als die Bereicherung sehen, die sie ist, und auf sie achten! Lasst uns aufeinander achten!“

Gärtner-Horvath: Die österreichische Roma-Politik ist beispielgebend in Europa

Der Vorsitzende des Volksgruppenbeirats der Roma, Emmerich Gärtner-Horvath, setzt sich vor allem für die Bewahrung der Kultur und Sprache der Roma ein. Die österreichische Roma-Politik wertet er als beispielhaft in Europa, deren Anerkennung als Volksgruppe als wichtiges politisches Signal. Dennoch, so stellte er mit Sorge fest, gibt es noch immer in unserer Gesellschaft Menschen, die große Vorurteile gegenüber der Volksgruppe der Roma haben.

Gärtner-Horvath ging auf die Geschichte der Anerkennung ein und thematisierte vor allem auch die damaligen Probleme im Bereich der Bildung und auf dem Arbeitsmarkt. Es hätten sich aber dann zahlreiche Projekte entwickelt, nicht nur um dieser Diskriminierung entgegenzuwirken, sondern auch um die Roma-Kultur aufzuarbeiten. In diesem Zusammenhang nannte er vor allem das Sprachprojekt „Kodifizierung und Didaktisierung des Roman“, das Theater-Projekt „I Kali Tschasarkija – die schwarze Kaiserin“, Roma-Tanzgruppen, Roma-Bands, ferner die einsprachige Kinderzeitschrift „Mri nevi Mini Multi“, zweisprachige und einsprachige Zeitungen und Märchenbücher und Roma-Blogs. Besonders hob er die namentliche Erfassung der Roma und die Zeitzeugendokumentation „Mri Historija“ hervor.

Ein besonderes Danke gelte dem Nationalfonds und seinen MitarbeiterInnen unter der Leitung von Hannah Lessing. Durch dessen Einrichtung 1995 hatten die Angehörigen der Roma-Volksgruppe erstmals einen Zugang zu einer Einrichtung der Republik, die den Roma und deren Leidensgeschichte Aufmerksamkeit schenkte, sagte Gärtner-Horvath. Die Menschlichkeit sei bei diesen einfühlsamen Gesprächen immer im Vordergrund gestanden.

Klippl: Die Mehrheit der Roma in Europa lebt in elenden Umständen

Auf die triste Situation der Mehrheit der 12 Millionen Roma in Europa, vor allem in Südosteuropa, machte der Obmann des Kulturvereins österreichischer Roma, Christian Klippl, aufmerksam. Fast 80% der Volksgruppenangehörigen haben keinen Job, sie leben unter Ausgrenzung und Diskriminierung. Es gebe zwar den EU-Rahmenplan zur Integration der Roma bis 2020 – Zugang zur Bildung, zum Arbeitsmarkt, zum Gesundheitssystem und zu Wohnraum – aber ein Bericht aus dem Jahr 2016 habe gezeigt, dass die Mitgliedstaaten die Ziele weitgehend verfehlen, beklagte er. Die Politik würde kaum helfen, aus Angst vor dem Unmut der anderen Bevölkerungsschichten.

Auch Klippl hob die Bedeutung der Vereinstätigkeit, vor allem im Burgenland und in Wien, sowie den ORF-Burgenland mit eigenen Fernseh-und Radiosendungen hervor. Auch gebe es eine eigene Roma-Pastoral in der Erzdiözese Eisenstadt, der Klippl besondere Bedeutung beimisst.

Um der noch immer bestehenden Diskriminierung zu begegnen, schlug Klippl vor, die Geschichte der Roma als fixen Lehrstoff in den Unterricht zu integrieren. Er drängte auch auf ein zentrales Mahnmal in Wien für die Opfer der Roma und Sinti. Auch auf europäischer Ebene sieht er noch viel zu tun. Um dem mehr Nachdruck zu verleihen, kann er sich einen Friedensmarsch nach Brüssel vorstellen. (Schluss Matinee) jan/gb

HINWEIS: Fotos von dieser Matinee finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

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