Die Parlamentswoche vom 16. – 21. Dezember 2018

Wien (PK) – Die Parlamentswoche vom 16. – 21. Dezember 2018

Bundesratssitzungen, Nationalratsausschüsse, Karl-Heinz Grasser im Eurofighter-U-Ausschuss, Demokratiepreis

Am Sonntag findet eine Matinee zum Gedenken an die Anerkennung von Roma und Sinti als Volksgruppe der Roma vor 25 Jahren statt. Anlässlich seiner Teilnahme am EU-Afrika-Forum trifft sich der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu einer Unterredung. Am Montagabend steht die Verleihung des Demokratiepreises 2018 der Margaretha-Lupac-Stiftung auf dem Programm. Im Nationalrat tagen der Hauptausschuss, der Ausschuss für Konsumentenschutz und der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen. In der Wiener Börse findet der Auftakt zur Veranstaltungsreihe „100 Jahre Frauenwahlrecht“ statt. Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss werden der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser und eine langjährige ORF-Mitarbeiterin befragt. Am Mittwoch und am Donnerstag hält der Bundesrat die letzten beiden Plenarsitzungen des Jahres ab.

Sonntag, 16. Dezember 2018

11.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska laden unter dem Titel „Vielfalt und Verantwortung“ zur Matinee „25 Jahre Anerkennung Roma und Sinti“ ein. Den Festvortrag hält Gerhard Baumgartner, wissenschaftlicher Leiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW). (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Montag, 17. Dezember 2018

15.30 Uhr: Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft sich zu einem Gespräch mit Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Dabei wird es um die Zusammenarbeit mit Afrika auf Augenhöhe gehen, insbesondere um Partnerschaften bei Wirtschaftsthemen und Innovation. Al-Sisi nimmt am EU-Afrika-Forum teil, das im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Wien stattfindet.

17.00 Uhr: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lädt zur Verleihung des Demokratiepreises 2018 der Margaretha-Lupac-Stiftung ein, an der auch Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures teilnimmt. Oliver Rathkolb von der Universität Wien ist Laudator für das Projekt „100 Jahre Republik – 100 Jahre Leben“ der Pädagogischen Hochschule Burgenland. Die Laudatio für den Verein „Peregrina“ (Bildungs-Beratungs- und Therapiezentrum für Immigrantinnen) hält Sieglinde Rosenberger von der Universität Wien. Für das Wiener Hilfswerk -Nachbarschaftszentren ist Elisabeth Totzauer vom ORF die Laudatorin.(Palais Epstein, Innenhof)

Dienstag, 18. Dezember 2018

09.00 Uhr: Der Hauptausschuss berät über die Fortsetzung zahlreicher Auslandseinsätze im Rahmen internationaler Missionen. (Bibliothekshof, Lokal 6)

11.00 Uhr: Bundesministerin Beate Hartinger-Klein ist in den Konsumentenschutzausschuss zu einer Aussprache eingeladen. Danach wird ein Entschließungsantrag der Koalition betreffend die Neustrukturierung des Vereins für Konsumenteninformation beraten. Weiters wird über Anträge der SPÖ debattiert, wie die Gewährleistung wohnortnaher Bankfilialen und einer österreichweiten Abdeckung mit gebührenfrei benützbaren Bankomaten sowie eine Initiative betreffend eine mögliche Gesundheitsgefährdung durch Schwermetalle und Konservierungsstoffe in Tätowierfarben. Auch die gegen Volkswagen eingebrachte Sammelklage wegen des Abgasskandals ist Thema. (Bibliothekshof, Lokal 3)

11.00 Uhr: Ein Schluss für Werbebotschaften wie „Hau weg den Dreck!“, die Überführung von Integrationsklassen an Sonderschulen in das Regelschulwesen oder eine Handhabe gegen die zunehmende Wolfspopulation in Tirol sind nur einige von insgesamt 31 Bürgeranliegen, die im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen behandelt werden. (Bibliothekshof, Lokal 4)

16.00 Uhr: Zur Auftaktveranstaltung einer Veranstaltungsreihe zum Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ lädt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Keynote-Speech wird Lilly Sucharipa halten. Sie ist Ehrenpräsidentin des UN-Women-Nationalkomitees Österreich. Die Schauspielerin Ursula Strauss liest aus Texten von Vorkämpferinnen für Frauenrechte. Strauss hat auch die Schirmherrschaft über die Veranstaltung. Musik kommt von Ulrike Anton (Flöte) und Miyuki Schüssler (Klavier). (Wiener Börse)

Mittwoch, 19. Dezember 2018

10.00 Uhr: In den Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser (10 Uhr) und eine langjährige ORF-Mitarbeiterin (14 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. (Hofburg Segmentbogen, Lokal 7)

14.00 Uhr: Die Bundesratssitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde, in der Finanzminister Hartwig Löger mit den LändervertreterInnen Themen aus seinem Arbeitsbereich diskutiert. Danach stehen die Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung, die der Nationalrat in der Vorwoche gefasst hat. Unter anderem wird sich der Bundesrat dabei mit Steuergesetzen, wie dem Tabaksteuergesetz oder dem Finanzausgleichsgesetz 2017 auseinandersetzen, mit dem Symbole- und dem Waffengesetz sowie mit dem Standort-Entwicklungsgesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Weiterentwicklung. (Hofburg, Großer Redoutensaal)

Donnerstag, 20. Dezember 2018

09.00 Uhr: In der Sitzung des Bundesrats ist weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde geplant. Diskutiert werden mehrere Gesetzesbeschlüsse der Nationalratssitzungen der Vorwoche, unter anderem die Beschlüsse betreffend die Kompetenzbereinigung in der Bundesverfassung, die Kassenreform, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten. Es handelt sich um die letzte Sitzung unter der Präsidentschaft von Inge Posch-Gruska. Sie wird an diesem Tag ein Resümee über das letzte Halbjahr ziehen. (Hofburg, Großer Redoutensaal) (Schluss) gb

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