Wöginger: Wir schreiben mit Sozialversicherungsreform Geschichte

Wien (OTS) – Wir haben den Mut, Reformen umzusetzen, und heute schreiben wir im Bereich der Sozialversicherung Geschichte, zog heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher Abg. August Wöginger anlässlich der Debatte zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz im Nationalrat eine erfolgreiche Bilanz dieser Regierung. Es sei noch nie so viel weitergegangen wie im letzten Jahr. Mit der SPÖ sei die Reform der Sozialversicherung hingegen nicht umsetzbar gewesen, weil diese immer an ihrer eigenen Struktur – sprich den SPÖ-Betriebsräten und SPÖ-Gewerkschaftern – gescheitert sei. „Ihnen hat der Mut über Jahrzehnte gefehlt und es geht Ihnen allein um Ihre Funktionäre“, so Wöginger in Richtung SPÖ.

Die Menschen in diesem Land hätten aber nichts davon, wenn man weiterhin an allen Funktionären in den Gebietskrankenkassen festhalte. Diese würden aber sehr wohl profitieren, wenn die Struktur verschlankt, die Leistungen verbessert werden und die Einsparungen den Patienten zugutekommen, indem beispielsweise die Wartezeiten verkürzt werden. „Wir führen eine Strukturreform durch und reduzieren die Sozialversicherungsträger von 21 ganz klar auf fünf“, weil das derzeitige System Mängel habe. „Fünf sind fünf und nicht mehr“, so Wöginger zur SPÖ. „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden beispielsweise mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst. Das steht ganz klar im Gesetz“, verwies der Sozialsprecher auf das ASVG, Paragraf 718 (8).

Durch das Zusammenführen der Träger könne eingespart werden, beispielsweise durch einen gemeinsamen IT-Bereich oder im Einkauf. Gleichzeitig gebe es eine Jobgarantie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. „Wir schließen keine Einrichtungen, keine Spitäler, und wir kürzen auch keine Leistungen.“

„Wir wollen auch, dass es bei gleichen Beiträgen gleiche Leistungen gibt“, untermauerte Wöginger. Die Vorwürfe der SPÖ in diesem Zusammenhang entsprechen nicht der Realität. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeiter in Vorarlberg andere Leistungen als ein Arbeiter im Burgenland erhält, obwohl beide die gleichen Beiträge einbezahlen.

„Mit dieser Strukturreform beschließen wir ein erfolgreiches Jahr“, hob der Klubobmann unter anderem Entlastungsmaßnahmen wie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder den Familienbonus Plus sowie das Standortpaket oder die Sicherheitsoffensive hervor. „Wir sind angetreten, um Strukturen zu verändern und wir halten, was wir versprochen haben. Diese Strukturreform ist für die Patientinnen und Patienten die größte in diesem Bereich“, dankte der Klubobmann der Sozialministerin für das Gesetz, das letzten Endes mehr Geld für die Leistungen der Patienten ermögliche.
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