ÖVP NÖ mit weiterem Schlag gegen die Opposition in NÖ

St. Pölten (OTS) – Nach der Landtagswahl in Niederösterreich haben sich die Abgeordneten der Wahlpartei Die GRÜNEN zu einer Rechtsform zusammengeschlossen, um strukturell und wirtschaftlich handlungsfähig zu sein. Die Landessprecherin der Grünen NÖ Helga Krismer: „Die Bezeichnung des Vereinsnamens „Verein Grüner Klub im NÖ Landtag“ wurde bewusst gewählt, damit es zu einer eindeutigen, unverwechselbaren Bezeichnung kommt und ausdrückt, was es ist:
Abgeordnete der Wahlpartei DIE GRÜNEN bilden laut Landesverfassung einen Klub im NÖ Landtag (Art. 12 NÖ LV 1979). Die Vereinsbezeichnung soll Klarheit bringen und nicht etwas vorgeben, was die Abgeordneten laut Verfassung nicht sind: zum Beispiel ein Bienenzüchterverein. In der Landesverfassung im Artikel 12 ist nämlich die Begrifflichkeit des Klubs eindeutig geregelt und definiert das Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei einen Landtagsklub bilden.“

Dieser Verein wurde von der Vereinsbehörde mit Schreiben vom 4.4.2018 genehmigt.

Auf Intervention des Landtagsdirektors von ÖVP Landtagspräsidenten Wilfing wurde die Überprüfung des Vereins durchgeführt und nun mit Bescheid die Gründung des Vereins wegen „Irreführung und Verwechslungsgefahr“ nicht gestattet. Ein einmaliger Vorgang der Behörde. Man stelle sich vor man baue ein Haus nach einen Baubescheid und nach einem Jahr sagt dieselbe Behörde, das Haus muss abgerissen werden. Was würde wohl der Herr Landtagspräsident, sagen wenn ihm dies passieren würde?

„Hier wurde bewusst politischer Druck auf die Vereinsbehörde ausgeübt, um uns bei der Ausübung der demokratischen Rechte zu hindern. Eines steht fest: In Ermangelung der Rechtsperson derselben Wahlpartei gibt es auch keine Verwechslung zu einem anderen Klub und zum anderen entspricht die Vereinsbezeichnung der angesprochenen Landesverfassung. Anscheinend befasst sich die ÖVP und der Landtagspräsident lieber mit den Grünen NÖ anstatt einen Landesrat Waldhäusl ordnungsgemäß zu kontrollieren, stattdessen werden seine Machenschaften wie Drasenhofen akzeptiert. Kein Antragsrecht im NÖ Landtag, keine finanziellen Mittel und als nächster Schritt derartige Interventionen. Man braucht nicht in ferne Länder schauen, wann man ein negatives Beispiel für den Machtrausch einer Partei gegenüber der Opposition sucht: Besuchen Sie Niederösterreich“, schließt Helga Krismer ab.