Nationalrat – Wimmer: Schwarz-Blau will „den Sozialstaat in die Luft jagen“

Wien (OTS/SK) – „Es waren nicht die Regierungen und nicht die Arbeitgeber, die vor 130 Jahren eine soziale Krankenversicherung erkämpft haben, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter. Diese Krankenversicherung wird heute von Schwarz-Blau zerstört – und dagegen werden wir mit aller Kraft ankämpfen“, sagte SPÖ-Industriesprecher und Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Rainer Wimmer am Donnerstag im Nationalrat. Wimmer kritisiert nicht nur das Krankenkassengesetz der Regierung scharf, sondern jene ehemaligen Betriebsräte der ÖVP, die wie Klubobmann Wöginger für die Zerschlagung der Krankenkassen verantwortlich sind: „Lieber August, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist eine Schande, dafür werdet ihr die Rechnung noch präsentiert bekommen“, sagte Wimmer in Richtung der schwarzen Abgeordneten. ****

„Die Österreichische Gesundheitskasse wird in Wirklichkeit die Krankenkasse der Armen werden“, zeigte sich Wimmer empört und warf der Regierung vor, zu „lügen, dass sich die Balken biegen.“ Denn in Wahrheit gebe es keine Harmonisierungen, „Bauern, Beamte und Selbstständige werden weiterhin bessergestellt sein.“ Jene sieben Millionen Menschen, die in der neuen Gesundheitskasse versichert sein werden, würden etwa für Augengläser oder Implantate „eben nicht die gleichen Leistungen bekommen“, so Wimmer. Dass die Abgeordneten zum Nationalrat nicht in der ÖGK versichert sein werden, „ist daher kein Zufall. Ich halte nichts davon, Wasser zu predigen und Wein zu trinken“, zeigte sich Wimmer erzürnt.

Die Kritik des Rechnungshofs werde von der Regierung einfach weggewischt, sagte Wimmer, „es wird in der Gesundheitskasse von der ersten Minute an Geld fehlen.“ Alleine die Fusionskosten werden mehr als eine Milliarde Euro betragen. Wimmer befürchtet, dass die Kassenreform in weiterer Folge zum „Selbstbedienungsladen“ werde, für den die ArbeitnehmerInnen zahlen müssen. Denn der Geldmangel muss vom Dachverband, wo die Arbeitgeber die Mehrheit haben, behoben werden, „und da können wir uns darauf verlassen, dass Selbstbehalte eingeführt werden“, so Wimmer.

Auch die von der Regierung geplante Einführung der Sonderklasse in den Spitalsambulanzen kritisierte Wimmer scharf: „Wir wollen keine Fast-Line oder First-Class in Spitälern. Wir wollen dieselbe Behandlung haben für alle ArbeiterInnen und Angestellte, für Selbstständige, Beamte und Bauern.“ (Schluss) up/ls/mp