Wien (OTS) – Das Europäische Parlament hat heute, Mittwoch, die Einigung auf den EU-Haushalt 2019 abgesegnet: „Die Wirtschaft begrüßt die rechtzeitige Einigung, da sie den Empfängern von EU-Fördermitteln Planungssicherheit für das Jahr 2019 bringt. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament zum nächsten EU-Budget sehr langwierig waren, ist der konsequente Einsatz von EU-Abgeordnetem Paul Rübig in seiner Rolle als Ko-Berichterstatter Budget für das rechtzeitige Erzielen eines Kompromisses besonders zu würdigen“, betonte Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammern EUROCHAMBRES.
Die Einigung sieht für das Jahr 2019 in Summe 165,8 Mrd. Euro Verbindlichkeiten sowie 148,2 Mrd. Euro Zahlungen vor. „Aus Sicht der Wirtschaft sind insbesondere die Mittelerhöhungen für Innovationund Forschung (Steigerung von 150 Mio. Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag), Bildung und Jugend (+ 240 Mio. Euro) sowie KMU (+ 5 Mio. Euro) erfreulich, für welche sich die Abgeordneten in den Verhandlungen eingesetzt hatten. Im Falle einer Nichteinigung zwischen den Gesetzgebern wäre es sehr wahrscheinlich zu Verzögerungen bei der Auszahlung von EU-Fördermitteln für wichtige und standortrelevante Projekte von heimischen Unternehmen oder Forschungsorganisationen gekommen, was glücklicherweise noch rechtzeitig abgewendet werden konnte“, so Leitl. Der Berichtigungshaushalt 2019 soll noch zusätzliche 100 Mio. Euro für das Forschungsförderprogramm Horizont 2020 und das Bildungsrahmenprogramm Erasmus+ bringen. (PWK868/FA)
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