Nationalrat – Rendi-Wagner: Senken Sie die Mieten jetzt, Herr Finanzminister!

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ hat heute, Dienstag, im Nationalrat einen Dringlichen Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten eingebracht. „Wohnen wird in Österreich für viele Menschen zu einem Luxus. Dabei ist Wohnen ein Grundbedürfnis und ein Grundrecht“, betonte die Vorsitzende und Klubobfrau der SPÖ Pamela Rendi-Wagner in ihrer Rede. Seit 1998 sind die privaten Mieten in Österreich um 80 Prozent gestiegen – fast doppelt so stark wie die Inflationsrate. Die SPÖ will die Wohnkosten daher senken, denn „hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, stehen Familien, stehen Pensionistinnen und Pensionisten“, machte Rendi-Wagner deutlich. Sie macht der Bundesregierung – insbesondere dem Finanzminister, welcher der Debatte allerdings fernblieb – das Angebot, die Menschen gemeinsam sofort zu entlasten: „Herr Finanzminister, senken Sie die Mieten jetzt! Sie können es, indem Sie die Mehrwertsteuer auf Mieten abschaffen und damit 1,6 Millionen Haushalten das Leben leichter machen“. Die Sofortmaßnahme bringe eine dauerhafte Entlastung von einer Monatsmiete im Jahr. „Schaffen Sie ein Stück mehr Gerechtigkeit in diesem Land!“, appellierte Rendi-Wagner an die Bundesregierung.****

Halbwegs leistbaren Wohnraum zu finden, werde für viele Menschen immer schwerer. Ohne den sozialen Wohnbau wäre die Entwicklung noch drastischer. „Wie gehen wir damit um? Man kann sich jetzt hinstellen und sagen: Das ist der freie Markt, da kann man nichts tun“ – das sei die bisherige Haltung der Bundesregierung, kritisierte Rendi-Wagner. Diese verschärfe das Problem sogar: Unter dem Schlagwort der „Marktkonformen Mieten“ soll es laut Regierungsprogramm künftig zu Zuschlägen bei Neuvermietungen kommen – in Wien zwischen 1,36 Euro und 3,34 Euro pro qm, „also bei einer 80 qm-Wohnung eine Steigerung von 100 bis 270 Euro im Monat“, verdeutlichte die Klubvorsitzende. „Sie gehen also den umgekehrten Weg. Sie machen Wohnen noch teurer!“, so Rendi-Wagners Kritik. Die SPÖ dagegen hat ein 3-Punkte-Paket zur Senkung der Wohnkosten vorgelegt, das neben der Abschaffung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf Mieten und einem Universalmietrecht auch die Übernahme der Maklergebühren durch die Vermieter vorsieht. „Kein Mensch versteht, warum die Maklergebühren in Österreich automatisch und zwangsläufig der Mieter bezahlt. Der, dem der Makler einmal die Tür aufsperrt“, sagte die SPÖ-Klubvorsitzende.

Das Argument, dass durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten der Vorsteuerabzug im Neubau erschwert wird, lässt Rendi-Wagner nicht gelten. Es sei vorgeschoben: „Wir sind nicht dazu da, den Menschen zu sagen, was alles nicht geht. Wir sind da, um Lösungen zu finden“, stellte Rendi-Wagner klar. Sie fordert die Regierung auf, auf europäischer Ebene in den laufenden Verhandlungen zur EU-Mehrwertsteuerrichtlinie eine entsprechende Ausnahme im Neubau-Segment zu erwirken. „Sie wissen, dass das möglich ist. Sie müssen sich nur dafür einsetzen, dass die Mehrwertsteuerbefreiung – wie sie in anderen EU-Ländern Realität ist – auch in Österreich gilt.“

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten und die Abschaffung der Maklergebühren für MieterInnen könnten rasch beschlossen werden:
„Gehen wir heute den gemeinsamen Weg, den Menschen das Leben ein Stück leichter zu machen“, appellierte Rendi-Wagner an die Regierungsfraktionen, dem Entschließungsantrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten zuzustimmen. „Im Namen aller Mieterinnen und Mieter Österreichs ersuche ich Sie: Stimmen Sie für unseren Antrag, stimmen Sie für diese Menschen!“ (Schluss) sc