GLOBAL 2000 zu Regierungsmaßnahmen gegen Plastikmüll: Erster wichtiger Schritt – jetzt wird es auf die Umsetzung ankommen.

Wien (OTS) – , 5.12.2018 – Heute hat die österreichische Bundesregierung im Ministerrat vier Maßnahmen zur Reduktion von Plastikabfällen in Österreich vorgelegt. Darunter sind auch Punkte, die von GLOBAL 2000 im Rahmen der Kampagne “Schluss mit Wegwerfplastik” schon lange als zentrale Maßnahmen gefordert werden. Hier sind etwa das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika und Reinigungsmitteln, sowie eine Reduktion von Wegwerfplastikverpackungen zu nennen.

„Die vier von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen wichtige Punkte.“, sagt Lisa Kernegger, Ressourcensprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Das Bekenntnis der Bundesregierung ist ein erster wichtiger, begrüßenswerter Schritt. Wie wirkungsvoll die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich sein werden, hängt letztendlich von den Gesetzestexten ab, die bis dato noch nicht vorliegen. Hier wird der Teufel im Detail stecken“, so Kernegger weiter.

Wie GLOBAL 2000 die Maßnahmen der Regierung einschätzt:

* Eine rasche Umsetzung der Einwegplastik-Richtlinie der
Europäischen Union mit entsprechenden Produktverboten und
Reduktionszielen.

„Diese Richtlinie muss von allen EU-Staaten und somit auch von
Österreich umgesetzt werden, ist aber noch nicht einmal beschlossen.
Sie befindet sich derzeit in der finalen Phase und soll noch vor
Weihnachten abgesegnet werden. Österreich hat derzeit noch den
Ratsvorsitz inne. Somit hat Ratsvorsitzende Köstinger es selbst in
der Hand, sich für ein starkes Gesetz einzusetzen. Aus unserer Sicht
sind wichtige Punkte noch nicht in trockenen Tüchern. Die Richtlinie
droht schon vor der Beschlussfassung aufgeweicht zu werden. Denn
eines ist klar: Die Umsetzung der Richtlinie wird nur so gut sein,
wie die Richtlinie selbst. Das gilt für ganz Europa und natürlich
auch für Österreich,“ gibt Kernegger zu bedenken.

• Ein Verbot der Beimengung von Mikroplastikpartikeln in Kosmetikprodukten und Reinigungsmitteln ab 2020, sofern bis dahin keine (bevorzugte) europäische Lösung getroffen wurde.
  „Länder wie Schweden haben schon vorgezeigt, dass es möglich ist ,mit nationalen Maßnahmen gegen Mikroplastik in Produkten vorzugehen. Und zwar noch bevor eine europaweite Regelung in Kraft tritt. Beim geplanten Mikroplastik-Verbot werden die Definition von Mikroplastik sowie die Bandbreite der betroffenen Produkte ausschlaggebend für den Erfolg der Maßnahme sein.“, so Kernegger. Auf EU-Ebene soll Mikroplastik in Kosmetik und Reinigungsmitteln über die EU-Chemikalienverordung REACH geregelt werden. Es ist zu erwarten, dass dies 2020 in Kraft tritt.
• Eine nachweisliche Reduktion um 20-25 Prozent von Plastikverpackungen, die vor allem zur einmaligen Verpackung entwickelt wurden. Bezogen auf die 2016 als die „in Verkehr gesetzt“ gemeldete Menge. Zusätzlich soll es bewusstseinsbildende Maßnahmen geben.
  „Wir begrüßen die konkreten Reduktionsziele. Bei der Reduktion von Plastikverpackungen ist aber ausschlaggebend, dass nicht eine Plastik-Einweg- durch eine andere Wegwerfverpackung ersetzt wird. Denn nur Mehrweglösungen können aus unserer Sicht langfristig den Müllberg verringern und die Umwelt schonen.“, beteuert Kernegger.

* Ab 2020 ein Verbot für Kunststofftragetaschen, mit Ausnahme der
biologisch vollständig abbaubaren.

Kaum ein Plastikgegenstand ist so zum Symbol für unser
Wegwerfgesellschaft geworden, wie das Plastiksackerl. GLOBAL 2000
begrüßt das Verbot von Wegwerfsackerln aus Plastik. Wir warnen aber
davor, diese durch Wegwerfsackerln aus Papier oder so genanntem
Bioplastik zu ersetzen. Denn das würde die Umweltprobleme lediglich
verlagern. Mehrwegsackerln sind die umweltfreundlichste Alternative
zum Wegwerf- Plastiksackerl.

Einladung zur GLOBAL 2000 Bildaktion für eine plastikfreie Zukunft.

Mit der Aufforderung dafür zu sorgen, dass die EU ein starkes Gesetz verabschiedet, das Wegwerfplastik wirklich reduziert und Konzerne dazu verpflichtet, für ihre Plastikverschmutzung zu zahlen, übergibt GLOBAL 2000 heute um 16.30 Uhr vor dem Ministerium gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen #aufstehn und SumOfUs knappe 70.000 Unterschriften an EU-Ratsvorsitzende Köstinger.

Bildmaterial der Unterschriften-Übergabe finden Sie ab 17:15 rechtefrei unter https://www.flickr.com/photos/global2000.