Drozda: Ein Jahr schwarz-blaue Regierung ist Politik gegen die Österreicherinnen und Österreicher

Wien (OTS/SK) – „Für mich gibt es eine klare Messlatte für die Politik: Wurde den Menschen das Leben leichter gemacht oder nicht“, erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zur Bilanz der Bundesregierung. „Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Folgen: Für 81.000 Kinder, die Mindestsicherung beziehen. Für ältere Arbeitslose, die auf die Aktion 20.000 angewiesen waren. Und für die Jugendlichen, die in den überbetrieblichen Lehrwerkstätten arbeiten. Ihnen und sehr vielen mehr hat die Bundesregierung das Leben schwerer gemacht“. ****

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik sei es in einer Phase der Hochkonjunktur so, dass nicht alle vom gemeinsam geschaffenen Erfolg profitieren würden. „Das ist das Muster dieser Regierung: Die FPÖ verrät die Menschen, damit das Geld zu den Wahlkampfspendern der ÖVP geschaufelt wird und der Sozialstaat scheibchenweise abgebaut wird. Und die ÖVP schweigt, wenn die FPÖ die liberale Demokratie attackiert und Jugendliche hinter Stacheldraht gesperrt werden.“ Die Bundesregierung tue nichts, um Österreich gerechter und für viele zu einem besseren Ort zum Leben zu machen. „Ein Jahr Schwarz-Blau bedeutet für viele Menschen viele Belastungen, viel Missgunst, aber keine Verbesserungen“, so Drozda abschließend. (Schluss) up/nw