WKÖ-Generalsekretär fordert deutliche Steuerentlastung für Unternehmen

Wien (OTS) – In seiner ersten Rede vor dem Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) skizzierte Generalsekretär Karlheinz Kopf heute, Donnerstag, die derzeit anstehenden Aufgaben der Wirtschaftskammer in der Interessenpolitik, beim Service und bei der weiteren Steigerung von Effizienz.

Was die finanzielle Entlastung der Unternehmen betrifft, habe es schon erste erfreuliche Schritte auf Bundesebene gegeben, verwies Kopf auf die geplante Lohnebenkosten-Senkung im Rahmen der Sozialversicherungsreform oder auf die Senkung der Mehrwertsteuer bei Übernachtungen von 13 auf 10 Prozent. Angestrebt werde auch eine Senkung der Unternehmer-Beiträge zum Insolvenzentgeltsicherungsfonds. Und nicht zuletzt müsse es bei der Steuerreform ab 2020 eine deutliche Senkung der Unternehmensbesteuerung geben. Neben Forderungen wie etwa Verbesserungen bei Abschreibungen oder der Steuer-Pauschalierung von Kleinbetrieben müsse es eine Senkung der Einkommensteuer sowie eine deutliche Reduktion der Körperschaftssteuer geben. Hier sprach sich Kopf für eine generelle Absenkung aus: „Und da sollte der neue Steuersatz einen Einser und nicht einen Zweier voranstehen haben.“

Was den Bürokratieabbau für Unternehmen betrifft, verwies der WKÖ-Generalsekretär auf das gestartete Standortentwicklungsgesetz, das zu schnelleren Verfahren und dem Abbau unnötiger bürokratischer Hürden führen werde. Auch bei der Vermeidung von Gold Plating, also der Übererfüllung etwa von EU-Richtlinien, gebe es ebenso Fortschritte wie bei der Umsetzung des Prinzips „Beraten statt Strafen“ im Verwaltungsrecht. Und Kopf verwies auch auf die Sozialversicherungsreform, die sowohl zu schlankeren Strukturen als auch zu einer – von der Wirtschaft seit langem gewünschten – Parität bei der Besetzung von SV-Gremien führe.

Im Bereich der Services sagte Kopf, derzeit sei eine neue Außenwirtschaftsstrategie in Ausarbeitung. Kurz vor Fertigstellung sei auch eine umfassende Gesamtstrategie bei der Bildung: „Es ist ein Schlüsselfaktor für ein rohstoffarmes Land wie Österreich, umfassend in den Bereich Bildung zu investieren.“ Nur so könne der Fachkräfte-Mangel gelindert werden. Kopf: „Mit der Entwicklung eines Fachkräfte-Radars und eines Online-Ratgebers unterstützen wir nicht nur Betriebe bei der Anwerbung von qualifizierten Mitarbeitern, wir haben damit auch für ein Problembewusstsein in Politik und Bevölkerung gesorgt.“ Kopf begrüßte daher auch eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card bei der Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem Ausland sowie den Start einer Lehrlingsoffensive durch die Bundesregierung: „Es lohnt sich, um jeden jungen Menschen zu kämpfen, damit Lebens- und Berufschancen genutzt werden können.“

Zur Sozialpartnerschaft räumte der WKÖ-Generalsekretär im Hinblick auf die aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen ein, dass die Konstellation derzeit schwierig sei. Es lohne sich aber für alle Sozialpartner, auch in Zukunft gemeinsam für das Thema Selbstverwaltung zu kämpfen und die Zukunft in den betroffenen Organisationen – etwa im Sozialversicherungsbereich – gemeinsam zu gestalten. Und die Sozialpartner müssten auch in Zukunft wichtige Standortthemen proaktiv in die Hand nehmen und der Regierung bzw. dem Parlament frühzeitig Lösungsvorschläge auf den Tisch zu legen, bevor diese es selbst tun.

Was die interne Entwicklung der WK-Organisation betrifft, verwies Kopf auf die große Beitragssenkung mit 1. Jänner 2019 und sagte klar:
„Unsere Organisation hat alle paar Jahre die Effizienz durch Reformen gesteigert und die Mitgliedsbeiträge gesenkt. Die Kammer-Umlagen sind seit 2000 daher nicht stärker gestiegen als der Verbraucherpreis-Index. Da kann sich die WK-Organisation in ihren Bemühungen um eine Entlastung der Mitglieder im Vergleich mit anderen Organisationen durchaus sehen lassen.“ Er wolle aber in Zukunft statt Beitragssenkungen alle paar Jahre einen permanenten Effizienzsteigerungsanspruch gepaart mit einer offenen Innovationskultur in die Wege leiten. (PWK826/RH)