NEOS: Europäische Volkspartei steht für nationale Grenzen und gegen Grundfreiheiten der EU

Wien (OTS) – Heute wurde im Europäischen Parlament mehrheitlich für die Wiederherstellung des Schengen-Raumes gestimmt. Die Fraktion der Europäischen Volkspartei war geschlossen dagegen. NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar: „Es wird immer offensichtlicher, dass die EPP und damit die ÖVP keine pro-europäische Partei mehr ist.“ Hier handele es sich um ein sehr eindeutiges Zeichen, welchen populistischen Kurs die EVP und ihre Mitgliedsparteien fahren, so Mlinar: „Kurz, Orban, Weber & Co stehen nicht mehr für das Europa der vier Grundfreiheiten, sondern für einen aus populistischen Überlegungen getriebenen Protektionismus, der brandgefährlich für die Europäische Union ist.“

Es kristallisieren sich bereits ein halbes Jahr vor den Wahlen zum Europäischen Parlament immer deutlicher zwei Blöcke im EU-Parlament heraus, so Mlinar: „Auf der einen Seite die pro-europäischen Kräfte, die für eine weitere Integration des EU-Binnenmarktes stehen und an der Weiterentwicklung der politischen Union arbeiten wollen. Und auf der anderen Seite die rechtspopulistisch agierenden Parteien, die unter dem Eindruck von Brexit, Trump und Co einen nationalen Kurs fahren, um im eigenen Land politisches Kleingeld zu schlagen.“

Bedenklich sei auch die offensichtliche Involvierung des Ex-Trump Beraters Steve Bannon, der sowohl Viktor Orban als auch Matteo Salvini berät: „Sein Ziel ist 1/3 der Mandate im Europäischen Parlament und damit die Stärkung der anti-europäischen Kräfte,“ so die NEOS-Europaabgeordnete.

„Emmanuel Macron, der gemeinsam mit den Europäischen Liberalen im Mai zu den EP-Wahlen antritt, hat es auf den Punkt gebracht: die Europäische Union war noch nie so fragil wie in diesen Zeiten. Daher ist es wichtig, im Mai 2019 ein klares pro-europäisches Zeichen zu setzen. Und dieses Zeichen hat jedenfalls nichts mehr mit der EVP zu tun,“ so Mlinar abschließend.