Wien (OTS) – Als „einen demokratiepolitischen Skandal der Sonderklasse“ bezeichnet der Vizepräsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) und Landespräsident des PVÖ Wien, Bundesminister a. D. Rudolf Edlinger, den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition über Vorbereitungshandlungen im Zusammenhang mit der Sozialversicherungsreform. „Das hat es in der Zweiten Republik noch nie gegeben. Diese Maßnahme der Regierung ist einmal mehr ein Beleg für den sich immer stärker ausprägenden autoritären Regierungsstil der türkisblauen Koalition. Kurz, Strache und ihre Gefolgsleute zeigen damit ihr wahres Gesicht“, sagt Edlinger.
„Mit dem Beschluss“, so Edlinger weiter, „soll es Sozialministerin Hartinger-Klein ermöglicht werden, Gesetze noch vor deren Beschluss umzusetzen und am Parlament vorbei Handlungen eigenständig vorzunehmen. Ich bin fassungslos, dass ein solcher, an dunkle historische Zeiten unseres Landes erinnernder Schritt, nämlich letztlich das Parlament bei der Gesetzwerdung zu umgehen, wieder zum Selbstverständnis von rechtskonservativen Politikern geworden ist.“ Laut Edlinger sei es daher nur zu begrüßen, dass die SPÖ angekündigt hat, in dieser Causa den Verfassungsgerichtshof anzurufen.
Abschließend meint Edlinger: „Es ist dringend notwendig, den Anfängen der Schwächung der Demokratie zu wehren. Der PVÖ warnt vor unabsehbaren Folgen und verurteilt jedenfalls den Beschluss der ÖVP-FPÖ-Koalition auf das Heftigste.“ (Schluss)
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