Wien (OTS) – „Die Bundesregierung dient der rot-grünen Wiener Stadtregierung als Vorbild, denn sie hält was sie verspricht: Die bundesweit einheitliche Mindestsicherung ist ein Schritt hin zu neuer Gerechtigkeit“, so Landesparteiobmann Gernot Blümel und Stadtrat Markus Wölbitsch. „Die Veränderung geht weiter und ein weiteres Versprechen wird eingelöst. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der arbeitenden Menschen und jener, die es wirklich brauchen.“
Mehr Geld gibt es für Alleinverdiener, Menschen mit Behinderung und Pflegebedürftige. Weniger Geld gibt es für Integrationsunwillige und jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Eine Reform der Mindestsicherung sei gerade für Wien das Gebot der Stunde. 68 Prozent der Mindestsicherungsbezieher haben Migrationshintergrund, mehr als 50 Prozent aller Bezieher leben in Wien. Die Bundeshauptstadt ist somit Sozialmagnet Nr. 1, doch die rot-grüne Stadtregierung verschließt hier seit Jahren die Augen und betreibt Politik an der Realität vorbei: Im Rechnungshofbericht 2017 wurden zahlreiche Missstände bei der Vergabe der Mindestsicherung in Wien aufgezeigt. „Der Zulauf in die Mindestsicherung hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Auch die Kosten für die Mindestsicherung sind in den vergangenen Jahren massiv gestiegen“, betont Gernot Blümel. Gerade deswegen brauche es eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Ziel, Sozialleistungen für jene zu reduzieren, die noch gar nicht ins System eingezahlt haben.
„Eigentlich sollte die Mindestsicherung als Überbrückung für Personen in schwierigen Situationen dienen, doch in Wien ist sie zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen“, hält Markus Wölbitsch fest. Die deutsche Sprache ist in Zukunft Voraussetzung für den vollen Bezug der Sozialleistung, auch das Kontroll- und Sanktionssystem wird ausgebaut. Der ÖVP-Stadtrat dazu: „Die Mindestsicherung NEU folgt dem Leistungsprinzip: wer persönlich mehr leistet, wird von der Allgemeinheit besser unterstützt. Rot-Grün darf sich dieser notwendigen Reform in Wien nicht verschließen!“
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. ÖVP Rathausklub