Grüne zu Mindestsicherung: „Tragfähige Lösung nur gemeinsam möglich“

Wien (OTS) – Für völlig indiskutabel halten die Grünen Sozial-LandesrätInnen von Salzburg, Tirol und Vorarlberg, Heinrich Schellhorn, Gabriele Fischer und Katharina Wiesflecker, das Vorgehen der Regierung bei der Neustrukturierung der Mindestsicherung. „Seit Monaten fordern wir Gespräche auf Augenhöhe ein, seit Monaten versuchen wir Informationen zu bekommen, auf eine Antwort warten wir vergeblich“, schildert der Salzburger Schellhorn, der auch Vorsitzender der SozialreferentInnen-Konferenz ist, die Situation und ergänzt: „Die Bundesregierung ignoriert alle Bedenken, sei es aus den Ländern, der Zivilgesellschaft oder von ExpertInnen und hält an ihren Plänen fest.“

Unverständnis zeigt auch Schellhorns Tiroler Amtskollegin Fischer:
„Seit der Präsentation der Ideen im Mai ist offenbar nichts passiert. Jede Kritik in Richtung dieses Vorschlages scheint nicht angekommen zu sein. Laut derzeitigen Informationen bekommen wir morgen die alten Ideen neu aufgewärmt präsentiert.“ Ende Mai hat die Bundesregierung erstmals die Eckpunkte der Neuregelung präsentiert. Seither wurde Kritik von vielen Seiten laut und Warnungen von namhaften ExpertInnen formuliert. „Selbst die Präsentation der Mindestsicherungszahlen von 2017 durch die Bundesregierung hat die Linie des sogenannten Westachsen-Modells in der Mindestsicherung bestätigt“, verweist die Grüne auf die tragfähigen Lösungen im Westen Österreichs.

Darauf bezieht sich auch die Soziallandesrätin aus Vorarlberg, Wiesflecker: „Wir haben ein Modell entwickelt, um Menschen gezielt die richtige Unterstützung zu geben, wieder auf eigenen Beinen zu stehen. Wir sprechen uns dezidiert gegen weitere Verschärfungen und das aktive Produzieren von Armut aus.“ Die Auswirkungen bringt die Grüne auf den Punkt: „Eine gekürzte Sozialleistung produziert nicht automatisch einen Job und die Möglichkeit eines selbsterhaltenden Lebens.“

Sollten morgen trotz aller Bedenken die Pläne vorgestellt werden, wollen die Soziallandesrätinnen sich die Details nochmals genau anschauen: „Wir müssen nämlich abwarten, ob die Regierungsvorlage auch verfassungsrechtlich haltbar ist, wo die Spielräume der Länder sind und ob beziehungsweise wie wir unsere Vorstellungen noch einbringen können“, ist die Hoffnung auf Mitsprache noch nicht verflogen. Schellhorn, Fischer und Wiesflecker ergänzen in Hinblick auf die am Wochenende wieder in die Diskussion gebrachten Zahlen der Bundesregierung: „Lasst uns gemeinsam armutsbetroffene Menschen unterstützen und verhindern wir, dass falsche Schubladisierungen und Vorurteile politische Entscheidungen beeinflussen.“

Gemeinsam appellieren die drei Grünen SoziallandesrätInen an die Bundesregierung, von den geplanten Verschärfungen Abstand zu nehmen und wiederholen die Forderung nach Gesprächen mit den Ländern:
„Gemeinsam können wir eine tragfähige Lösung für Österreich erarbeiten. Aber dafür braucht es einen Gesprächsrahmen und den Willen, miteinander für eine bessere Armutsbekämpfung zu arbeiten.“