SPÖ-Bundesparteitag (2) – Rendi-Wagner: Europa durch Veränderung stärken

Wels (OTS/SK) – Die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner erinnerte in ihrer Rede am zweiten Tag des SPÖ-Bundesparteitags an den EU-Beitritt Österreichs. Sie wies darauf hin, dass der damalige Parteivorsitzende und Bundeskanzler Franz Vranitzky erkannt habe, wie entscheidend es für Österreich als kleines Land sei, Teil der EU zu werden. „Franz Vranitzky meinte, es ist viel wichtiger als kleines Land mit am Tisch zu sitzen, mitzuverhandeln und Entscheidungen mitzubeeinflussen“, sagte Rendi-Wagner. Die SPÖ-Vorsitzende erklärte, man müsse Europa „durch Veränderung und nicht nur durch Bewahrung“ stärken und betonte: „Unser Spitzenteam wird sich dafür einsetzen, dass wir die Vorteile eines gemeinsamen Europas für Österreich erhalten. Dazu müssen wir für ein gemeinsames Europa kämpfen, das wir in Richtung mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Absicherung ausbauen.“ ****

Seit dem EU-Beitritt habe sich in Europa und in der Weltpolitik viel verändert. Rendi-Wagner verwies auf die großen Mächte wie die USA, Russland, China, die versuchen, Vorteile aus der globalen politischen Situation zu ziehen. „Auch sind der Nationalismus und der Populismus in Europa am Vormarsch. Die Einen arbeiten zielgerichtet an der Zerstörung der EU und die Andern machen ihnen dabei die Mauer“, sagte Rendi-Wagner und fuhr fort: „In dieser Situation ist es absolut wichtig, dass Europa mehr denn je zusammenhält.“

Die Sozialdemokratie stehe für ein faires Europa, z.B. was die Fiskalbedingungen und die Arbeitsbedingungen betrifft. Die Parteivorsitzende kritisierte, dass die großen internationalen Konzerne aber oft nicht diejenigen sind, die ihre Steuern bezahlen. „Das gilt für die angedachte Digitalsteuer, aber das gilt auch für die Finanztransaktionssteuer“, sagte Rendi-Wagner. „Erinnern wir uns, es waren fünf schwarze Finanzminister, die die Finanztransaktionssteuer, dieses Projekt für mehr Steuergerechtigkeit, unterstützt haben. Und was passiert jetzt? Der erste türkise Finanzminister trägt das Projekt zu Grabe. Das ist der Unterschied zwischen Schwarz und Türkis“, stellte Rendi-Wagner fest. „Die türkise ÖVP des Sebastian Kurz stellt sich auf die Seite der Großindustrie und der Spekulanten und gegen die Bürgerinnen und Bürger Europas“, betonte Rendi-Wagner.

Österreich habe seit fünf Monaten den EU-Ratsvorsitz inne. Aber weder beim Schließen der Steuerschlupflöcher noch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sei Aktivität der Regierung bemerkbar. Diese Regierung habe kein Interesse an der Bekämpfung des Sozialdumpings und der Förderung des Sozialstaates in Europa. „Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dem entgegenstellen – und das wird unser Ziel im kommenden EU-Wahlkampf sein“, betonte die SPÖ-Vorsitzende. (Schluss) up/