SPÖ-Bundesparteitag (3): Weg mit der Mehrwertsteuer auf Mieten! Für eine echte Entlastung der Menschen in Österreich

Wien (OTS/SK) – Im zweiten Teil ihrer Rede stellte die gf. SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner weitere für sie zentrale Themen in den Mittelpunkt: Leistbares Wohnen und mehr Steuergerechtigkeit, gleiche Bildungschancen, beste Gesundheitsversorgung für alle ÖsterreicherInnen und mehr Gleichstellung durch bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rendi-Wagner machte der Bundesregierung ein Angebot, wenn diese es mit der Entlastung der Bevölkerung wirklich ernst meint: „Schaffen wir die Mehrwertsteuer auf Mieten ab!“ Damit reduziere sich die Belastung für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete. Außerdem forderte die gf. Parteivorsitzende: 5.000 LehrerInnen, um alle Kinder nach ihren Talenten zu fördern. Rendi-Wagner stellte zudem klar, dass es keine Privatisierung des Gesundheitssystems geben darf. Die Gesundheitsversorgung für alle – gerade am Land – müsse ausgebaut werden. Ebenso der flächendeckende Ausbau von Ganztagsschulen. Das Ziel der SPÖ ist klar: „Wir waren viele Jahre an der Spitze und wir werden wieder nach vorn kommen. Ich werde mit den besten Argumenten und der größten Entschlossenheit dafür kämpfen, dass wir wieder stärkste politische Kraft in diesem Land werden und ich mit eurer Unterstützung die erste Bundeskanzlerin dieser Republik werde!“ ****

Damit Menschen ihre Leistungsfähigkeit entwickeln können, brauche es Bildung. Bildung ist für Rendi-Wagner eine „Schutzimpfung“: Sie mache gesünder, verlängert die Lebenserwartung, eröffnet berufliche Chancen. Für Rendi-Wagner steht fest: „Wir wollen nicht, dass Bildung vererbt wird, sondern dass jedes Kind alle Talente, die in ihm stecken, entfalten kann.“ Auch in Österreich gebe es rund 520 sogenannte Brennpunktschulen. Dem könne man auf zwei Wegen begegnen:
„Schnell wegschauen und nichts tun“ – das ist der Weg der Bundesregierung. „Oder man hat ein anderes Selbstverständnis. So wie wir.“ Denn für die SPÖ sei klar: Alle Kinder haben es verdient, dass sie besonders gefördert werden, indem sie die besten LehrerInnen bekommen und die beste Ausbildung. Die SPÖ fordert daher: „5.000 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer in genau diesen Schulen!“ Auch das 2. verpflichtende Gratis-Kindergartenjahr wird als Maßnahme für mehr Chancengerechtigkeit gefordert. „Wir wollen Chancen bieten, die Bundesregierung verspielt die Chancen dieser Kinder!“, machte Rendi-Wagner klar.

Für viele Menschen ist es schwerer geworden, ihr Leben zu bestreiten. Die Miete steigt, der Wocheneinkauf wird deutlich teurer. Für eine Wohnung in österreichischen Großstädten sind schnell 40 Prozent des Einkommens weg. „Aber wer engagiert sich für diese Menschen? Die Bundesregierung mit ihren Sponsoren aus der Immobilien-Branche?“, fragte Rendi-Wagner. Nein. „Wir SozialdemokratInnen werden es sein, die für die Interessen dieser Menschen eintreten. Das war immer so und wird immer so sein.“ Die gf. SPÖ-Parteivorsitzende macht der Bundesregierung daher das Angebot, die Mehrwertsteuer auf Mieten abzuschaffen und damit die Belastung für hunderttausende Menschen um mehr als eine Monatsmiete zu verringern. Die SPÖ hat auch klare Vorstellungen, wie eine Entlastung der ArbeitnehmerInnen auszusehen hat: „Wenn 80 Prozent der Steuereinnahmen von ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen kommen, dann hat diese Gruppe auch das Recht, 80 Prozent der Entlastung zu bekommen!“, stellte Rendi-Wagner klar. Der Schwerpunkt der Entlastung müsse bei den kleinen und mittleren Einkommen liegen. „Über die Runden zu kommen, ist nicht genug!“

Eines der wichtigsten Themen ist für Rendi-Wagner die Gesundheit. Die Menschen in Österreich werden immer älter, aber verleben nicht alle Jahre in Gesundheit. „Hier müssen wir ansetzen: Denn wenn die Menschen krank sind, haben wir schon viele Chancen verpasst!“ Die Chance auf ein Leben in Gesundheit sei eine System – und Strukturfrage. Alle Menschen in Österreich haben sich die beste Gesundheitsversorgung verdient, „egal ob sie in Oberösterreich zuhause sind oder in der Steiermark, in der Stadt oder am Land, egal ob sie Angestellte, Beamte, Selbstständige oder Politiker sind!“, betonte Rendi-Wagner. Dazu brauche es gute Arbeitsbedingungen für die ÄrztInnen, TherapeutInnen und PflegerInnen, eine moderne hausärztliche Versorgung in ihrer Nähe. „Hier muss gehandelt werden – und zwar jetzt!“ Doch die politische Realität sehe anders aus. „Statt das Wohl der Patienten in den Mittelpunkt zu stellen, geht es der Regierung um Machtpositionen.“ Bestes Beispiel dafür: die Kassenzerschlagung. Für Rendi-Wagner „der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems.“ Das heißt: Selbstbehalte bei Arztbesuchen und Spitalsaufenthalten, weniger bezahlte Medikamente, weniger KassenärztInnen. Für die SPÖ steht fest: „Das Gesundheitssystem muss sich an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an ihrem Kontostand!“ Das Gleiche gelte auch für die Pflege: „Menschen, die ihr Leben lang ihren Beitrag geleistet haben, haben es sich verdient, in Würde zu altern“.

Eines der Themen, das ihr sehr am Herzen liegt, ist für Rendi-Wagner die Gleichberechtigung. „Wer von euch mich heute wählt, soll wissen, woran er oder sie ist: Ich bin Feministin!“ Denn auch 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts sind Frauen und Männer noch immer nicht gleichgestellt. Frauen bekommen noch immer weniger Lohn für die gleiche Arbeit. Man macht es ihnen nach wie vor schwerer. Indem es noch immer kein Steuer- und Sozialsystem gibt, das die partnerschaftliche Teilung von unbezahlter Hausarbeit und bezahlter Erwerbsarbeit fördert und weil es immer noch kein flächendeckendes Angebot an Ganztagesschulen gibt. Rendi-Wagner stellte klar: „Teilzeitarbeit ist eine Armutsfalle.“ Es bedeute:
Schlechtere Bezahlung, geringere Pensionshöhe, oftmals Altersarmut. Wenn sich eine Frau für Teilzeit entscheide, dürfe sie keine Nachteile haben. „Aber es darf auch keine Frau in diesem Land gezwungen sein müssen, Teilzeit zu arbeiten, weil der Staat nicht willens ist, ausreichend Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen zur Verfügung zu stellen!“

Rendi-Wagner stellte klar: „Wir sind die Kraft für jene, die nicht auf die Butterseite des Lebens gefallen sind, sondern täglich kämpfen müssen.“ Sie will als neue Parteivorsitzende die Menschen überzeugen, „dass eine Sozialdemokratie mit erneuerter Kraft und unbändigem Mut, für die ich hier stehe, unserem Land gut tun wird.“ Ihr Ziel: Mit den besseren Argumenten wieder die stärkste politische Kraft werden und die erste Bundeskanzlerin dieser Republik. Sie sei bereit, so Rendi-Wagner. Ihr Versprechen: „Ich werde rennen! Für bessere Lebensumstände der Menschen, für faire Chancen, für bessere Schulen, dafür, dass Gesundheit keine Frage der sozialen Herkunft ist. Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander! Für sozialen Frieden! Für Würde, für Meinungsfreiheit und für Demokratie! Für ein selbstbewusstes, international geachtetes Österreich!“ (Forts.) sc/mb