Wien (OTS/SPW-K) – „Der einzige Skandal ist die Beschaffenheit der Datenbank des BMI“, reagiert SP-Sozialsprecherin Gabriele Mörk auf einen Medienbericht über vermeintlich falsch verrechnete Grundversorgungsleistungen in Wien. „Hier geht es nicht darum, dass AsylwerberInnen oder betreuende Organisationen unrechtmäßig Geld erhalten haben, sondern um ein Administrationsproblem, das das Innenministerium nicht in den Griff bekommt. Von einer Liste mit 750 Personen weiß derzeit nur die Kronen Zeitung, dem Fonds Soziales Wien sind lediglich 18 Fälle bekannt“, sagt Mörk.
„Seit Jahren weisen das Land Wien und der Fonds Soziales Wien darauf hin, dass die vom Innenministerium verwaltete Asyldatenbank in einem jämmerlichen Zustand ist. Die Abrechnung ist kompliziert, dauert zu lange und es kommt immer wieder zu Fehlern, die nachträglich korrigiert werden. Der aktuelle Fall zeigt einmal mehr, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht“, so Mörk.
Dass das Thema nun ausgerechnet durch einen Maulwurf im Innenministerium in den Fokus gerückt werde, entbehre nicht eines gewissen Zynismus. „Nach dem Motto ‚Haltet den Dieb!’ versucht das Innenministerium scheinbar, das eigene Fehlverhalten anderen in die Schuhe zu schieben. Das wird nicht funktionieren“, schließt Mörk.
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