Wien (OTS) – Der heutige Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen zum gemeinnützigen Wohnbau findet zwar grundsätzlich die Zustimmung der SPÖ, ist aber aus Sicht von SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher keine Antwort auf die steigenden Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt. Der Antrag enthält globale Absichtserklärungen, „da der Teufel bekanntlich im Detail steckt, warten wir auf eine konkrete Gesetzesvorlage“, so Becher, die es prinzipiell „verblüffend“ findet, dass die Regierungsparteien die eigene Regierung auffordern, tätig zu werden im Sinne des Regierungsprogramms. ****
Becher fordert von der Regierung, endlich die Misere am privaten Wohnungsmarkt mit seinen exorbitant hohen Mieten anzugehen. „Die Regierung hat eine große Wohnrechtsreform angekündigt. Dem Vernehmen nach stecken die Verhandlungen fest. Nicht einmal die angekündigte parlamentarische Enquete wird abgehalten“, kritisiert sie. „Die Fachleute sagen: Mieten runter. Die Großspender sagen hingegen:
Finger weg, alles läuft gut, jeden Tag rollt der Rubel.“
Der gemeinnützige Wohnbau, dem sich der Antrag von ÖVP und FPÖ widme, funktioniere im Großen und Ganzen gut. Die MieterInnen am privaten Wohnungsmarkt warten aber vergebens auf eine Entlastung. Die SPÖ wird die „No-Na-Ned“-Maßnahmen des Antrags unterstützen, „erwarten Sie sich für Ihre Mutlosigkeit aber keinen Beifall“, so Becher. (Schluss) ah
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