FPÖ-Belakowitsch: „Ex-Sozialminister Stöger möchte Pflegeregress wiedereinführen“

Wien (OTS) – „Die österreichische Sozialdemokratie insbesondere der ehemalige Sozialminister Alois Stöger hat offensichtlich jegliches soziale Gewissen verloren. Im Sozialausschuss am 14. November stimmte die absolut planlose SPÖ gegen die Pflegeregressfinanzierung aus Bundesmitteln im Gesamtumfang von 340 Millionen Euro. Diese Haltung wollen die roten Genossen wenige Tage vor dem SPÖ-Bundesparteitag in Wels offensichtlich in der heutigen Plenarsitzung wiederholen“, wunderte sich die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch über die SPÖ.

„Mit ihrem Stimmverhalten rücken die Sozialdemokraten damit aber auch vom seinerzeitigen Beschluss im Juni 2017, den FPÖ, ÖVP und Grüne gemeinsam mit der SPÖ zur Abschaffung des Pflegeregresses gefasst haben, ab. Würde diese ‚asoziale Haltung‘ der Genossen mehrheitsfähig sein, dann hätte dies fatale Folgen für das österreichische Pflegewesen, so Belakowitsch.

„Würde nämlich kein Geld aus dem Bundesbudget fließen, dann könnte die durch den Wegfall des Pflegeregresses entstandene Finanzierungslücke bei den Ländern und Gemeinden als Betreiber der Pflegeheime nicht geschlossen werden. Früher oder später hätten die Länder den Pflegeregress gegenüber den Heimbewohnern, aber auch den Angehörigen wiedereinführen müssen“, erklärte die FPÖ-Sozialsprecherin.

„Offensichtlich handeln Stöger und Co. in völliger Tateinheit mit dem roten Wiener Stadtrat Peter Hacker. Während Hacker als prominenter Willkommensklatscher des Jahres 2015 immer noch das Füllhorn der Sozialleistungen über Migranten ausschüttet, war es seine Ex-Dienststelle der Fonds Soziales Wien, die noch nach dem 1. Jänner 2018 als moderne Raubritter Pfleglinge und deren Angehörige mit Regressforderungen bedrängt hat. Dass man in diesem asozialen Geiste in der heutigen Plenarsitzung weiteragiert, ist offensichtlich die Morgengabe für die Wahl von Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner“, betonte Belakowitsch.