Nationalrat – Wittmann mit scharfer Kritik an Regierungsfraktionen: „Arroganz der Macht“

Wien (OTS/SK) – Das Verhalten der Regierungsfraktionen bei der geplanten Gesetzesänderung in Sachen Kopftuchverbot in der Volksschule veranlasste SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann heute im Nationalrat zu scharfer Kritik an der Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ. Diese verlassen bewusst den bisherigen Weg, in Verfassungsmaterien den Konsens zu suchen und mit den Oppositionsparteien zu reden. „Kein früherer ÖVP-Klubobmann – auch nicht in der ersten schwarz-blauen Koalition – hätte es zugelassen, dass man nicht verhandelt mit der Opposition. Dieses Drüberfahren, diese Arroganz der Macht ist ein neuer Stil – und der geht meistens nach hinten los.“ ****

Der SPÖ-Abgeordnete bezog sich damit auf die Weigerung u.a. von VP-Klubobmann Wöginger, mit der SPÖ über ein Gesamtpaket zu Integration im Zusammenhang mit einem Kopftuchverbot zu reden – „es ist sachlich vernünftig, zusätzliche Integrationsmaßnahmen zu verlangen“, so Wittmann. Und der SPÖ-Abgeordnete erinnerte: „Das Wort Parlament kommt von ‚parlare‘, das heißt sprechen. Das hier ist der Ort, wo man miteinander spricht!“ Dass die Gesprächsverweigerung der Regierung zu schlechten Ergebnissen führt, habe sich schon beim 12-Stunden-Tag gezeigt, wo es keine echte Freiwilligkeit gibt, oder beim Umbau der Sozialversicherung, der nun mehr Kosten verursacht. (Schluss) up/ah/mp