Wien (OTS/SK) – „Grundsätzlich ist die 15-a-Vereinbarung über die Elementarpädagogik für die Kindergartenjahre 2018/19 bis 2021/22 zu begrüßen, vor allem, weil einige Verbesserungen zu den ursprünglich angedachten Maßnahmen erzielt werden konnten“, sagte der SPÖ-Abgeordnete Christian Kovacevic am Mittwoch im Nationalrat. Er zeigte sich erfreut darüber, dass „die Kürzungen der budgetären Mittel für die Elementarpädagogik verhindert werden konnten“, dies sei „zumindest als Teilerfolg zu sehen.“ Kritik äußerte Kovacevic an der wenig engagierten Verhandlungsführung, da „deutlichere Fortschritte im Bereich des Betreuungsschlüssels und der Gruppengrößen möglich gewesen wären.“ ****
Dass die Vereinbarung auf vier Jahre angelegt sei, bedeute einerseits den Vorteil, dass Planungssicherheit ermöglicht werde, andererseits die Geldmittel über die nächsten Jahre aber de facto zurückgingen. In Zukunft sei es nämlich wichtig, die Gemeinden längerfristig zu unterstützen, um den Erhalt der Einrichtungen und die Personalkosten sicherzustellen.
Kovacevic äußerte sich auch zum Kopftuchverbot in Kindergärten und verwies auf eine Anfrage der SPÖ, der zufolge unklar sei, ob es überhaupt Kinder gibt, die von dem Gesetz betroffen wären. „Ich frage mich daher schon: Wem nützt dieses Gesetz?“, so der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ls
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