Linz (OTS) – „Dieses Urteil war absehbar. Unzählige ExpertInnen haben immer und immer wieder betont, dass diese Regelung europarechtswidrig ist und der EuGH sie wohl kippen wird. Aber Schwarz-Blau hat diese Einwände konsequent ignoriert. Nun stehen ÖVP und FPÖ vor den Scherben ihrer Symbolpolitik. Einer unprofessionellen Politik, die zwar ideologische Duftmarken setzt, aber keine Lösungen bringt und nur die Gerichte beschäftigt. Das wird schon zum schwarz-blauen Markenzeichen“, reagiert der Sozialsprecher der Grünen OÖ, LAbg. Stefan Kaineder auf den Spruch des Europäischen Gerichtshofes, der heute die oberösterreichische Mindestsicherungsregelung mit Kürzungen für befristete Asylberechtigte gekippt hat.
Denn es ist immer das gleiche Muster: Gesetze werden im Eilverfahren durchgedrückt, ExpertInnen-Meinungen ignoriert, die Gesetzte werden dann von den Gerichten zerpflückt und müssen dann repariert werden. „Schwarz-Blau produziert Gesetze mit Fragezeichen, schafft damit permanent Rechtsunsicherheit, verunsichert die Betroffenen und beschädigt das Vertrauen in die Politik. Weil das Ganze auch zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, kostet uns diese Politik auch noch Steuergeld. Eine eindrucksvolle Bilanz schwarz-blauer Gesetzeskreativität“.
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. Die Grünen Oberösterreich