FPÖ-Gudenus: „Bundesregierung nimmt Souveränität Österreichs ernst“

Wien (OTS) – „Das Argument, dass Wien UNO-Sitz ist und mit der Ablehnung des Migrationspakts dieser Sitz in Gefahr gebracht wird, ist absurd. Die USA stimmen dem Pakt auch nicht zu und in New York ist das UNO-Hauptquartier und ich glaube nicht, dass dieser Sitz irgendwie in Gefahr ist. Ich glaube auch nicht, dass der Genfer UNO-Sitz in Gefahr ist, wenn sich die Schweiz schlussendlich entscheidet, diesem Pakt nicht zuzustimmen. Wir sind hier in bester Gesellschaft und es gibt auch immer mehr Staaten, die sich entscheiden, dem Pakt nicht zuzustimmen, weil sie nicht wollen, dass die nationale Souveränität ausgehöhlt wird. Internationale Politik funktioniert so, dass jedes Land der UNO ein Völkerrechtssubjekt mit eigener Souveränität ist und jedes Land gemäß der Mehrheit der Bevölkerung entscheidet, was es tun oder lassen will“, erklärte heute der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann NAbg. Mag. Johann Gudenus in seinem Debattenbeitrag.

„Wenn Völkerrechtsexperten erklären, dass hier eben nicht klar zwischen Arbeitsmigranten und Flüchtlingen unterschieden werden kann, was langfristig Auswirkungen auf den Zugang zum Sozialsystem und Arbeitsmarkt haben könnte, dann ist das ein ernstzunehmendes Argument. Jeder der 23 Punkte im Migrationspakt beginnt mit dem Passus ,Wir verpflichten uns‘. Einer dieser Punkte lautet, dass man sich mit der Unterzeichnung zu einer ,Erleichterung des Statuswechsels irregulärer und regulärer Migrant‘ verpflichtet. Genau das wollen wir aber nicht, denn es wäre eine Vermischung von legaler und illegaler Zuwanderung und eine Vermischung zwischen Asyl und Migration. Die Oppositionsparteien hätten diesen Pakt jedoch ohne weitere Bedenken unterzeichnet, denn die sind ,Zuwanderungsfetischisten‘, während die Mehrheit der Österreicher dies ablehnt“, betonte Gudenus.

„Wenn hier davon gesprochen wurde, dass einige Handlungen der Regierung beunruhigend sind, muss ich klar sagen, dass ich es bei weitem beunruhigender finde, dass die Opposition scheinbar nichts anderes zu tun hat, als ständig auf rechtsradikalen Seiten zu stöbern, anstatt sich mit den ernsthaften Ausführungen der Bundesregierung auseinander zu setzen, warum wir diesem Migrationspakt nicht zustimmen. Würden sich die Damen und Herren von der Opposition mit der Thematik des Migrationspakts ebenso ernsthaft auseinandersetzen, würden sie merken, dass die Bundesregierung unsere Souveränität ernst nimmt und Österreich als Völkerrechtssubjekt eine Ernsthaftigkeit zukommen lässt. Dies hat die SPÖ in den letzten Jahren in der Bundesregierung eindeutig verabsäumt“, erklärte Gudenus.