Feichtinger zu Standortentwicklungsgesetz: SPÖ fordert Ausschussbegutachtung

Wien (OTS/SK) – Entsetzt ob des fehlenden demokratiepolitischen und rechtsstaatlichen Verständnisses und der reinen Symbolpolitik der Regierung zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger: „Der neue Stil der Regierung ist ein Stil des Drüberfahrens und der Missachtung von parlamentarischen Prozessen“. Hintergrund ist das heute im Ministerrat präsentierte Standortentwicklungsgesetz, zu dem es im Vorfeld bereits massive Kritik gegeben hat. „Die SPÖ fordert eine Ausschussbegutachtung, damit man noch die notwendigen Verfahrensverbesserungen diskutieren kann“, so Feichtinger, der in diesem Zusammenhang auf die zahlreiche Kritik insbesondere von Umweltschutzorganisationen verweist und sich fragt „ob die Umweltministerin auch einmal etwas dazu sagen wird, oder sich lieber weiter in Schweigen hüllt. ****

Nur eine entsprechend intensive und rechtlich-inhaltliche Diskussion kann die befürchtete Aushebelung von Umweltrechten verhindern. „Bei derartig starken Veränderungen gegenüber dem Erstentwurf und Eingriffen in das Verfahrensrecht braucht es zumindest eine breite Ausschussbegutachtung“, fordert Feichtinger. Nach 18 Monaten sollen Großprojekte automatisch an die nächste gerichtliche Instanz weitergeleitet werden, wenn keine Entscheidung gefällt wird. In der Folge gelten für diese Projekte bestimmte Regelungen, etwa im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz, nicht mehr. „Ein Geschenk an die Industrie, eine ´Watschen` für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land“, so der SPÖ-Umweltsprecher abschließend. (Schluss) mr/rm/mp