Waitz zu Sonderzulassungen von Neonicotinoiden: Bankrotterklärung der österreichischen Umweltpolitik

Brüssel/Wien (OTS) – „Erst letzten April haben die MinisterInnen der EU-Mitgliedsstaaten die für Bienen giftigen Substanzen Imidacloprid, Thiamethoxam und Clotianidin im Freiland verboten. Dass in Österreich nun versucht wird, sie durch sogenannte Notfallzulassungen durch die Hintertüre wieder zu erlauben, kommt einer Bankrotterklärung der österreichischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik nahe“, so Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und selbst Bioimker.

Auf Antrag der ÖVP Niederösterreich soll sich der niederösterreichische Landtag am Donnerstag für eine sogenannte Notfallzulassung aussprechen. Gemäß einer Verordnung der EU kann unter bestimmten Umständen für eine Dauer von bis zu 120 Tagen das Inverkehrbringen von Pestiziden für eine begrenzte und kontrollierte Verwendung zugelassen werden, sofern sich eine solche Maßnahme angesichts einer anders nicht abzuwehrenden Gefahr als notwendig erweist.

„Ministerin Köstinger hat selbst für das Totalverbot der drei Substanzen im Freiland gestimmt. Sie darf nun ihre eigenen umweltpolitischen Ziele nicht unterminieren, weil Agrarlobbies Druck ausüben. Im ‚Feinkostladen Österreich‘ muss es oberstes Ziel sein, Lebensmittel so zu produzieren, dass sie keine negativen Folgen auf Menschen, Tiere und Umwelt haben. Für unsere Bestäuber ist das Verbot überlebenswichtig, das hat selbst die europäische Agentur für Ernährungssicherheit EFSA bestätigt“, sagt Waitz.

Die Grünen fordern Ministerin Köstinger auf, das Bundesamt für Ernährungssicherheit anzuweisen, die Notfallzulassungen nicht zu erteilen.

„Das Verbot der Bienengifte ist durch wissenschaftliche Studien untermauert. Anstatt es nun zu umgehen, sollte Ministerin Köstinger alles daran setzen, die österreichischen Bäuerinnen und Bauern dabei zu unterstützen, ohne diese Pestizide auszukommen. Wir fordern einen sofortigen Aktionsplan für eine Landwirtschaft ohne Neonicotinoide“, so der EU-Abgeordnete Waitz.