Wien (OTS) – Mit Argwohn reagiert NEOS-Finanzsprecher Sepp Schellhorn auf die heute von der Regierung präsentierte Reform der Bankenaufsicht: „Die Reform der Bankenaufsicht ist wichtig und richtig. Es ist durchaus positiv, dass es jetzt zu einer klareren Trennung zwischen Bankenaufsicht und Nationalbank kommt. Aber wie so oft bekommt Schwarz-Blau keine Reform ohne Postenschacher hin. Der SMS-Blindgänger von Vizekanzler Strache scheint sein Ziel nicht verfehlt zu haben, er konnte jetzt wichtige Posten für seine Parteigünstlinge in Nationalbank und FMA sichern.“ Es sei überaus überraschend, dass sich die ÖVP bei einem für die Wirtschaft zu wichtigen Thema derart von ihrem Koalitionspartner übervorteilen lässt.
Damit sieht sich Schellhorn endgültig darin bestätigt, dass es der Regierung mehr um Machtpolitik und Posten geht als darum, die Banken und die Versicherungsbranche wirklich krisenfest zu machen: „Für uns ist ein derartiges Machtspiel in wirtschaftlich so wichtigen Kernbereichen untragbar. Leider geht es Schwarz-Blau nicht vorrangig um den bestmöglichen Schutz der Spareinlagen, sondern vielmehr um Macht, Posten und um parteipolitische Umfärbung. Reformen sind dafür leider nur ein Deckmantel.“
NEOS haben dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Löger gestellt, in der unter anderem geklärt werden sollte, wie groß nach Auffassung des Finanzministeriums der Einfluss der Parteipolitik auf Postenbesetzungen in den Bankenaufsicht ist. „Bei dieser Frage muss sich Löger jetzt zumindest nicht mehr herumdrücken. Strache hat sie sehr deutlich beantwortet“, stellt Schellhorn abschließend fest.
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