Wien (OTS) – Kommenden Donnerstag wird die Novelle der Wiener Bauordnung dem Landtag zum Beschluss vorgelegt. NEOS Wien wird dieser Novelle nicht zustimmen, so NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr: „Wir hätten eine komplett neue Bauordnung gebraucht, die auf diese Veränderungen eingeht und innovativ und mutig ist, damit Bauen und somit auch Wohnen günstiger werden!“ So bleiben der Bauordnung ihre Grundstruktur und etliche Bestimmungen von 1929 unverändert erhalten. Lediglich die Paragraphen sind länger und komplexer geworden. Zudem war der Entstehungsprozess der aktuellen Bauordnungsnovelle äußerst intransparent. Von ca. 60 Stellungnahmen wurden nur 33 veröffentlicht.
„Was allerdings eine tatsächliche Mogelpackung von Rot-Grün ist, ist die groß präsentierte 2/3-Widmung für den geförderten Wohnbau. Denn wir sehen, dass gleichzeitig im Budget 2019 die Mittel für die Wohnbauförderung von Neubauten um 24 % gekürzt werden, und zwar von 300 Millionen Euro auf 242 Millionen Euro. Nach unseren Berechnungen klafft in den kommenden vier Jahren eine Budgetlücke von 42 Millionen Euro. Wenn man schon die Bauträger zwingt, einen hohen Prozentsatz geförderten Wohnbau zu errichten, dann müssen auch die Mittel ausreichend sein. Sonst wird ganz einfach weniger gebaut werden!“, kritisiert Christoph Wiederkehr.
1. Stellplatz-Verordnung streichen
Die Stellplatzverpflichtung ist ein großer Kostentreiber im Wohnbau, ein Tiefgaragenplatz kostet 20.000 Euro. NEOS Wien fordert die Abschaffung der Stellplatz-Verpflichtung.
2. Zeitgemäße Auslegung der Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“
Die Widmungs-Kategorie „Gemischtes Baugebiet“ soll so geändert werden, dass die Schaffung von Wohnungen durch die Umnutzung von Betriebsgebäuden zu Wohnzwecken erleichtert wird. In Wien stehen derzeit rund 700.000 m² an Büroflächen leer. Mittelfristig würden sich hier enorme Chancen für leistbaren Wohnraum ergeben.
3. Räumliche Trennung von Bad und WC aufheben
Die vorgeschriebene räumliche Trennung von Bad und WC in Wohnungen mit mehr als zwei Räumen bleibt nach Reklamation der Arbeiterkammer auch in der Novelle. Die Aufhebung dieser Trennung würde günstigeres Bauen auch im Sinne der Barrierefreiheit erlauben.
4. Mindestgröße von Wohnungen senken
Im Erstentwurf der Bauordnungs-Novelle ebenfalls enthalten und nun wieder gestrichen: die Senkung der Mindestgrößen von Wohnungen von 30 m² auf 25 m². NEOS Wien hält eine derartige Senkung für sinnvoll, da diese ebenfalls zu günstigeren Wohnungskosten beiträgt, insbesondere bei den sehr gefragten Kleinstwohnungen.
„Insgesamt sehen wir in der Bauordnungsnovelle keinen großen Wurf, viele Innovationen wurden wieder abgedreht bzw. hat Rot-Grün der Mut verlassen. Sehr einfache Hebel, um günstiger bauen zu können, wurden nicht übernommen – eine verpasste Chance“, resümiert NEOS Wien Wohnbausprecher Thomas Weber.
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