Krainer: Regierung schwächt die Bankenaufsicht – „Riskant und von Postenschacher getrieben“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer hält nichts von den neuen Regierungsplänen zur Bankenaufsicht. Er bezeichnet das Vorhaben als „riskant, weil es im Krisenfall die Position der Zentralbank schwächt, und offensichtlich von parteipolitischem Postenschacher getrieben“. Krainer schätzt die Motivlage in der Regierung so ein:
„ÖVP-Finanzminister Löger will den Banken und Versicherungen einen Gefallen tun und dem FPÖ-Vizekanzler Strache ist das egal, solange er für die FPÖ genug Direktoren in der OeNB bekommt. Gemeinsam beschädigen sie die Stabilität des Finanzmarkts und die Integrität von OeNB und FMA.“ ****

Krainer warnt von einem Risiko für die Finanzmarkstabilität. Denn nach den Regierungsplänen wird die OeNB 200 Leute für die Bankenaufsicht in der FMA abgeben; damit verliert die Notenbank aber auch die tiefe Einsicht in das, was in den Banken los ist. Krainer:
„In einer Krise, wenn über Nacht oder übers Wochenende die OeNB weitreichende Entscheidungen treffen muss, wird diese Kompetenz schmerzlich fehlen.“

Wie Krainer erläutert, ist die Notenbank „Lender of last Resort“. Sie muss in Krisensituationen sehr schnell entscheiden, ob sie Banken rettet und mit Liquidität versorgt. Indem die Regierung die 200 Bankenaufsichts-ExpertInnen von der OeNB abzieht, schränkt sie die Reaktionsschnelligkeit und die fachliche Expertise in der OeNB massiv ein, warnt Krainer.

Krainer wirft zudem die Frage auf, die FPÖ-Vizekanzler Strache in einer SMS an Parteifreunde gestellt hat. Das SMS ist durch ein Missgeschick Straches vor wenigen Tagen öffentlich geworden. Darin macht er sich Sorgen um „unsere Macht“ in der OeNB. Denn wenn die Bankenaufsicht in die FMA verlagert wird, dann müsste auch das OeNB-Direktorium von vier auf drei Personen verkleinert werden. Strache wörtlich: „Dann sind wir in der Defensive: Wie sollen wir einen 4. Direktor argumentieren, wenn dieser keine Arbeit mehr hat?“

Am 3. November hat die OeNB vier Direktoren ausgeschrieben, damals allerdings noch ohne das Wissen, dass die Regierung der Notenbank 200 MitarbeiterInnen wegnehmen wird. Krainer: „Wie argumentiert jetzt eigentlich die Regierung den vierten Direktor, wenn dieser keine Arbeit mehr hat? Mit Postenschacher?“

Schließlich hinterfragt Krainer auch den Regierungsplan, den Aufsichtsrat der FMA mit Leuten „aus der Wirtschaft“ zu beschicken. Man werde genau schauen müssen, ob da Vertreter von Banken und Versicherung reingeschickt werden und die sich dann selbst kontrollieren. Jetzt schon sitzen zwei von der WKÖ nominierte VertreterInnen im Aufsichtsrat, aber nur mit beratender Stimme. Die Regierung plant offensichtlich, die Banken im FMA-Aufsichtsrat mit einem Stimmrecht auszustatten. (Schluss) wf